Wegen höherer Schulden als im Stabilitätspakt erlaubt EU will Verfahren gegen Paris einleiten
Brüssel (rpo). Frankreich muss wegen des Verstoßes gegen den Euro-Stabilitätspakt mit einem Verfahren rechnen. Die Situation Frankreichs unterscheide sich dabei nicht sonderlich von der Deutschlands, hieß es am Freitag aus Brüssel.
"Wir können uns darüber nicht freuen", sagte EU-Finanzkommissar Pedro Solbes am Donnerstagabend in Brüssel. Frankreich hatte zuvor erklärt, in diesem Jahr mehr Schulden machen zu wollen als vom Euro-Stabilitätspakt erlaubt. Das Staatsdefizit werde sich voraussichtlich auf 3,4 Prozent belaufen, meldete das Pariser Finanzministerium am Donnerstag der EU-Kommission.
Laut Solbes hat Frankreich ein Jahr Zeit, sein Defizit unter die festgeschriebene Obergrenze von 3,0 Prozent zu drücken. Er wies darauf hin, dass der französische Finanzminister Francis Mer für 2004 weitere Sparanstrengungen in Aussicht gestellt habe. "Die Situation Frankreichs unterscheidet sich nicht viel von der Deutschlands", sagte Solbes.
Die französische Regierung hat sich nach eigenen Angaben gegen Steuererhöhungen entschieden, um ein möglichst schnelles Anspringen der Konjunktur zu unterstützen. 2004 wolle Frankreich gemäß seinen EU-Verpflichtungen das Staatsdefizit um 0,5 Punkte senken, um unter die im Maastricht-Vertrag festgeschriebene Obergrenze von 3,0 Prozent zu kommen. Für 2002 hat Paris ein Defizit von genau 3,0 Prozent gemeldet. Brüssel prüft derzeit, ob die Zahl abgerundet wurde.
Mer erklärte in Brüssel, die anderen elf Minister der Euro-Zone hätten ruhig auf das französische Haushaltsdefizit für 2003 reagiert. "Wir leben in schwierigen Zeiten, deshalb sollten wir Verständnis für einander zeigen", erklärte der luxemburgische Wirtschaftsminister Henri Grethen.