Brüssel EU will Sanktionen gegen Moskau verlängern
Brüssel · Trotz einer geringfügigen Entspannung im ost-ukrainischen Kriegsgebiet wollen die Europäer den Druck auf Russland so lange aufrechterhalten, bis das Minsker Friedensabkommen vollständig umgesetzt ist. Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs, der heute in Brüssel beginnt, könnte daher EU-Diplomaten zufolge ein Grundsatzbeschluss fallen, mit dem die Wirtschaftssanktionen wenigstens bis Jahresende verlängert werden.
"Es gibt eine sehr starke Verbindung zwischen den Sanktionen und der Umsetzung von Minsk", hieß es im Umfeld von Ratspräsident Donald Tusk. Es sei sinnvoll, so hieß es auch in deutschen Regierungskreisen, "die Dauer der Sanktionen an den Implementierungsfahrplan von Minsk" zu knüpfen. Als letzten Schritt des Friedensprozesses hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Mitte Februar vereinbart, dass die von Moskau unterstützten Separatisten im Donbass bis zum 31. Dezember die Kontrolle der Grenzen zu Russland wieder an die ukrainische Regierung abgeben. Ehe dies nicht umgesetzt ist, soll es keine Sanktionslockerung geben.
Meinungsunterschiede gab es im Vorfeld des Gipfels über den besten Zeitpunkt für die geplante politische Erklärung. Üblicherweise erlässt die EU Strafmaßnahmen für ein Jahr - die den Finanzsektor und bestimmte militärisch wie zivil nutzbare Güter betreffenden Sanktionen gegen Moskau wurden im Juli 2014 beschlossen. Es gäbe daher eigentlich noch vier Monate Zeit. Polen, die baltischen Staaten sowie Großbritannien drängen dagegen auf einen sofortigen Beschluss als Signal an Moskau, dass eine teilweise Erfüllung des Abkommens nicht reicht.
