EU will Griechen Teil der Schulden erlassen
Berlin/Brüssel (ing/mar) Im Ringen um einen Ausweg aus der Euro-Schuldenkrise zeichnet sich ein teilweiser Schuldenerlass für Griechenland ab. Das Land soll aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF weitere Kredite erhalten, um eigene Staatsanleihen von seinen Gläubigern zurückkaufen zu können. Diese "theoretische" Möglichkeit sehe der EFSF-Vertrag bereits vor, sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die EU-Staats- und Regierungschefs könnten sie daher wohl recht problemlos beschließen.
Ein solches Rückkauf-Programm käme einem Schuldenerlass gleich, da Athen mit einem Preisnachlass für die Anleihen von bis zu 50 Prozent rechnen könnte. Sein Schuldenstand könnte so auf einen Schlag von derzeit 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf etwa 120 Prozent abgesenkt werden. Widerstand gibt es dagegen allerdings von der Europäischen Zentralbank und aus dem Bundestag.
Der Plan widerspreche der Festlegung des Bundestags, dass mit dem EFSF-Geld keine griechischen Staatsanleihen von Banken abgekauft werden dürften, sagte FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, sagte unserer Zeitung: "Bisher lässt der Entschließungsantrag des Bundestags einen Anleihe-Rückkauf nicht zu. Er müsste entsprechend geändert werden."
Die Euro-Staaten suchen unter Hochdruck nach Wegen aus der Krise. Dabei gebe es keine Denkverbote, sagte Schäubles Sprecher. Ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs morgen Abend oder am Wochenende ist im Gespräch. Allerdings erklärte die Bundesregierung, noch gebe es dafür "keine konkreten Pläne". Schäuble hatte zuvor erklärt, ein solcher Gipfel könne helfen, die Nervosität an den Finanzmärkten zu verringern.
Ungeachtet aller Rettungsversuche stufte die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit Griechenlands gestern um drei Stufen auf die Note CCC und damit auf kurz vor Zahlungsausfall herab. Im Juni hatten die Ratingagenturen Moody's und Standard & Poor's ähnlich entschieden.
Bundesbankpräsident Jens Weidmann drängte die Politik zum raschen Handeln. "Die Lage ist sicherlich angespannt. Um die Unsicherheit zu stoppen, müssen die Staaten des Euro-Raums jetzt dringend zeigen, dass sie handlungsfähig sind", sagte er der "Zeit".
