Berlin EU will Deutschland zur Frauenquote zwingen
Berlin · Das Eingeständnis von Familienministerin Kristina Schröder (CDU), dass sie vor der nächsten Bundestagswahl keine Frauenquote mehr einführen wird, hat die EU-Kommission auf den Plan gerufen. EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagte: "Interessant. Frau Schröder bekommt die Frauenquote nicht hin. Aber sie will auch nicht, dass es jemand anderes schafft." Reding, die am liebsten eine EU-weite Frauenquote von 40 Prozent für Aufsichtsräte einführen würde, zeigte sich über die deutsche Politik verärgert: "Das ist nicht sehr überzeugend. Vielleicht brauchen wir bei der Frauenquote eine Ersatzvornahme aus Brüssel."
Eine Ersatzvornahme würde bedeuten, dass Deutschland die Quote quasi verordnet bekommt. Eine solche Maßnahme der EU würde mit Sicherheit über die von Schröder favorisierte flexible Selbstverpflichtung der Unternehmen hinausgehen.
Die Frauenquote ist seit Monaten ein Zankapfel in der Koalition. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und die Frauen-Union setzen sich für eine Frauenquote von 30 Prozent in Vorständen und Aufsichtsräten von Unternehmen ein. Mit dieser Forderung hat von der Leyen ihre Kabinettskollegin Schröder mehrfach düpiert.
Die Frauenministerin will nur eine flexible Quote einführen, die sich die Unternehmen je nach Frauenanteil in der Branche selbst vorschreiben dürfen. Doch selbst eine solche flexible Quote kann Schröder nicht umsetzen, da die FDP strikt gegen jede Quotenregelung für Frauen ist.
