Brüssel EU will der Ukraine mit elf Milliarden Euro helfen
Brüssel · Die Kommission stellt dem von Russland bedrängten Land ein Finanzpaket in Aussicht. Entscheiden soll darüber heute ein EU-Gipfel. Moskau provoziert unterdessen mit einem Raketentest.
Die Europäische Union bietet der vor dem wirtschaftlichen Kollaps stehenden Ukraine Finanzhilfen in Höhe von elf Milliarden Euro in den kommenden Jahren an. "Wir wollen helfen, die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Ukraine zu stabilisieren", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Das von russischen Energielieferungen abhängige Land ist nach eigenen Angaben praktisch zahlungsunfähig.
Der größte Teil des Pakets soll von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung kommen. Dort spielen allerdings auch die Amerikaner eine zentrale Rolle. Deren Zustimmung steht noch aus. Weitere drei Milliarden stellt die Europäische Investitionsbank bereit. Nur über sie kann die EU Kredite aufnehmen – im Rahmen des EU-Budgets ist das verboten. Gut drei Milliarden Euro schließlich stammen aus dem eigentlichen EU-Budget – davon 1,5 Milliarden als Zuschüsse und 1,6 Milliarden Euro als Kredite zur Verbesserung der Zahlungsbilanz. Die Mittel sollen von 2014 bis 2020 ausgezahlt werden.
Nachdem der damalige Präsident Viktor Janukowitsch das Assoziierungsabkommen mit der EU hatte platzenlassen und den Schulterschluss mit Moskau gesucht hatte, versprach ihm sein russischer Kollege Wladimir Putin elf Milliarden Euro (15 Milliarden US-Dollar) und ermäßigte Gaspreise. Doch der Kreml nahm seine Zusagen nach dem von den pro-westlichen Demonstranten erzwungenen Regierungswechsel zurück.
Das nun geplante Hilfspaket dürfte vom heutigen EU-Sondergipfel problemlos gebilligt werden. Schwieriger sieht es da schon mit Sanktionen gegen Russland wegen seiner militärischen Drohgebärden aus. "Ohne deeskalierende Schritte Russlands" seien Sanktionen wahrscheinlich, haben die EU-Außenminister am Montag beschlossen. Als Beispiele wurden die Aussetzung von Gesprächen über Visa-Erleichterungen, über ein neues Rahmenabkommen mit Russland und "gezielte Maßnahmen" genannt. Dazu gehören Einreisesperren für russische Top-Offizielle, die Beschlagnahme von Vermögen im Ausland oder Schritte gegen russische Staatsfirmen. Sanktionen müssen einstimmig beschlossen werden. Die EU ist aber uneins. Auch die Einigung auf eine Kontaktgruppe gelang beim Treffen der Außenminister westlicher Staaten und Russlands nicht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte mit Blick auf die schwierigen Gespräche ihren Auftritt zum politischen Aschermittwoch im vorpommerschen Demmin ab. Die Bundesregierung sieht inzwischen die Chancen für einen G 8-Gipfel in Russland schwinden. Bedingung für ein Treffen der Staats- und Regierungschefs im Juni in Sotschi sei ein geeignetes Umfeld, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Und nach heutigem Stand, muss man sagen, besteht dieses Umfeld nicht."
Wie angespannt das Verhältnis zwischen dem Westen und der russischen Führung ist, belegt auch ein Artikel der US-Zeitung "Long Beach Press Telegram". Demnach verglich die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton die Politik von Kremlchef Wladimir Putin im Konflikt um die Ukraine mit dem Verhalten von Adolf Hitler: "Wenn einem das bekannt vorkommt – es ist das, was Hitler damals in den 30er Jahren tat", soll Clinton bei einem Auftritt in Kalifornien gesagt haben.
Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), sieht für Putins harten Kurs gegen die Ukraine schwindende Unterstützung im russischen Volk. "Die Zustimmung für den Kreml-Kurs stößt jedoch dann an Grenzen, wenn es zu einer weiteren Eskalation kommen sollte", sagte er . "Die Menschen in Russland werden keinen Krieg gegen ihre Nachbarn unterstützen."
Auf der Halbinsel Krim sollen russischsprachige Uniformierte zwei Raketenstützpunkte der ukrainischen Armee besetzt haben. Das ukrainische Militär versuche, den Betrieb aufrechtzuerhalten, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. Der UN-Sondergesandte Robert Serry wurde auf der Krim von Bewaffneten bedroht und brach seinen Einsatz ab. Russland provozierte den Westen zudem mit einem Raketentest. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mitteilte, wurde eine Interkontinentalrakete nahe dem Kaspischen Meer gestartet. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen kündigte an, das Militärbündnis werde alle seine Beziehungen zu Russland überprüfen.
