Düsseldorf EU will Daten von Flugpassagieren speichern
Düsseldorf · Bei Flügen in Länder außerhalb Europas sollen künftig sensible Passgierdaten automatisch an Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden. Das geht aus einem Planungspapier der EU-Kommission vor, das unserer Zeitung vorliegt. Der Vorschlag erinnert an die Diskussion um das "Profiling" an deutschen Flughäfen, die der Chef des Düsseldorfer Flughafens, Christoph Blume, vor wenigen Wochen angestoßen hatte.
Insgesamt möchte die EU-Kommission 19 Angaben von Passagieren speichern, die aus Europa ins außereuropäische Ausland oder umgekehrt fliegen. Neben dem Passagiernamen gehören dazu die Rechnungsadresse, die Zahlungsweise, Kreditkartennummer, Vielflieger-Programm-Teilnahme und auch Sonderwünsche bei der Verpflegung an Bord. Diese Daten erheben die Fluggesellschaften bei der Buchung der Tickets. Nun sollen sie die Daten unaufgefordert an die Sicherheitsbehörden der Länder melden, in denen der Flug beginnt und endet. Die EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, nannte den Vorschlag gegenüber unserer Zeitung einen "wichtigen Bestandteil der EU-Sicherheitspolitik gegen schwere Kriminalität sowie Terrorismus".
Der Chef der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, begrüßte den Brüsseler Vorstoß. "Das ist sehr vernünftig", sagte Wendt. "Wer ohne erkennbaren Anlass quer durch Europa reist, etwa um Orte für Terroranschläge auszukundschaften, fällt mit einem solchen Datenabgleich vermutlich schneller auf", so Wendt. Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, sieht den Vorstoß hingegen sehr kritisch. "Was geht es den Staat an, wer sich wie an Bord verpflegen lässt?"
