Berlin/Brüssel EU will Atomabkommen mit Iran retten
Berlin/Brüssel · Tiefe Sorge und scharfe Kritik bestimmen weltweit die Reaktionen auf den Ausstieg der USA aus den Vereinbarungen mit dem Iran zur Kontrolle über dessen Atomanlagen. Die EU und China versichern Teheran, man werde den Pakt fortführen.
Nach dem Rückzug der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran wollen die europäischen Partner den Vertrag aufrechterhalten. Deutschland, Frankreich und Großbritannien seien sich einig, dass man sich dem Abkommen weiter verpflichtet fühle, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Unterstützung sicherte auch China zu. Die internationale Atomenergiebehörde bekräftigte, dass der Iran seine Verpflichtungen aus dem Vertrag erfüllt habe.
Merkel bezeichnete den am Dienstag von US-Präsident Donald Trump verkündeten Rückzug als schwerwiegend. Man wolle alles tun, damit der Iran seine Zusagen auch in Zukunft einhalte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plädierte für eine Erweiterung der Vereinbarung. Die Europäer blieben in dem Abkommen, weil es für die Stabilität im Nahen Osten wichtig sei. Man müsse aber den Ansatz ausdehnen auf Themen wie die ballistischen Raketen. Dazu hätten Deutschland, Frankreich und Großbritannien ihren Außenministern das Mandat gegeben.
Der vor drei Jahren von den USA, Russland, Frankreich, Großbritannien, China und Deutschland mit dem Iran geschlossene Pakt beendete 2016 die meisten amerikanischen und internationalen Strafmaßnahmen gegen den Iran. Dafür willigte Teheran ein, sein Atomprogramm zu beschränken, so dass es keine Atombombe herstellen kann.
Die iranische Regierung muss nun entscheiden, ob sie dem Beispiel der USA folgt und aus dem Abkommen aussteigt oder versucht, gemeinsam mit den europäischen Partnern das Abkommen aufrechtzuerhalten. Präsident Hassan Ruhani erklärte, er schicke seinen Außenminister in die im Abkommen verbliebenen Länder.
Die Bundesregierung will die wirtschaftlichen Folgen möglichst klein halten. "Wir werden versuchen, alles Mögliche hinzubekommen, was dazu beiträgt, dass europäische Unternehmen nicht allzu sehr beeinträchtigt werden", sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Aktuell sei das Handelsvolumen mit dem Iran zwar nicht groß, aber jeder Einzelfall müsse betrachtet werden.
Die Sorge besteht, dass Unternehmen aus anderen Ländern Probleme bekommen, wenn sie gegen die US-Sanktionen verstoßen. Führende deutsche Wirtschaftsverbände befürchten Einbußen im Handel mit dem Iran. Deutschland ist einer der wichtigsten europäischen Handelspartner des Iran. Als Folge der US-Sanktionen gegen die iranische Ölindustrie werden sowohl europäische als auch asiatische Länder ihre Importe aus dem Land drosseln müssen. Der Ölpreis stieg bereits auf ein Dreieinhalb-Jahres-Hoch. Der weltgrößte Ölexporteur Saudi-Arabien ist deshalb bereit, seine Fördermenge zu erhöhen. Dies könne aber nicht im Alleingang geschehen, sagte ein Insider des Förderkartells Opec. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht den internationalen Einfluss der USA sinken. Unter Trump kehre das Land multilateralen Beziehungen und freundlichen Kooperationen den Rücken zu, "mit einer Heftigkeit, die uns nur überraschen kann". Es obliege nun der EU, die Rolle der Amerikaner zu übernehmen. "An diesem Punkt müssen wir die USA ersetzen, die als internationaler Akteur Kraft verloren haben und damit auch langfristig Einfluss", sagte Juncker.
Mit seiner Forderung nach einem sofortigen Rückzug deutscher Unternehmen aus dem Iran hat sich der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, keine Freunde gemacht. SPD-Chefin Andrea Nahles befand, Grenell scheine "ein bisschen Nachhilfe" in Diplomatie gut gebrauchen zu können. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und ehemalige deutsche Botschafter in den USA, Wolfgang Ischinger, riet Grenell, die Politik seines Landes zu erklären, aber niemals dem Gastland zu sagen, was es zu tun habe. Der US-Diplomat hatte nur Stunden nach seiner Amtseinführung auf Twitter deutsche Firmen, die im Iran Geschäfte machten, aufgefordert, diese "sofort herunterzufahren".
