Brüssel: EU verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut

Brüssel: EU verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut

Den zähen Streit um die deutsche Pkw-Maut soll nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden. Die geplante Abgabe stelle eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer dar, erklärte die EU-Kommission. Sie habe daher beschlossen, vor den EuGH zu ziehen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßte, dass damit bald Klarheit herrschen werde. Die Kommission hatte 2015 ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht eingeleitet. Aus ihrer Sicht werden Ausländer benachteiligt. Zwar sollen sowohl In- als auch Ausländer die Maut zahlen. Doch allein Inländer würden im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet, und zwar genau in Höhe der Mautgebühren.

(dpa)