EU-Türkei: Recep Tayyip Erdogan droht mit Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge

Reaktion auf EU-Votum: Erdogan droht mit Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge

Der türkische Präsident hat auf das Votum des EU-Parlaments für ein Einfrieren der Beitrittsgespräche reagiert: Erdogan drohte mit der Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge Richtung Europa. Berlin warnt im Gegenzug vor Drohungen.

"Hören Sie mir zu. Wenn Sie noch weiter gehen, werden die Grenzen geöffnet, merken Sie sich das", sagte Recep Tayyip Erdogan in einer Rede in Istanbul an die Adresse der EU.

Die Bundesregierung warnte kurz danach vor einer weiteren Eskalation des Streits mit der EU. "Drohungen auf beiden Seiten helfen da jetzt nicht weiter", sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. Wo es Schwierigkeiten gebe, müsse miteinander geredet werden, um diese auszuräumen. Demmer betonte, die Bundesregierung betrachte die Vereinbarungen zwischen der EU und der Türkei zum Umgang mit Flüchtlingen als "gemeinsamen Erfolg". "Die Fortsetzung liegt im Interesse aller Beteiligten", fügte sie hinzu.

Konflikt zwischen EU und Türkei

Brüssel und Ankara hatten im März ein Abkommen geschlossen, um die Flüchtlingsbewegung Richtung Europa einzudämmen. Nach der Vereinbarung machten sich deutlich weniger Menschen auf den gefährlichen Weg aus der Türkei über die Ägäis, um auf diese Weise die griechischen Inseln und damit die EU zu erreichen.

  • Nach Vorgehen gegen Staatsbedienstete : EU-Parlament fordert Einfrieren der Türkei-Beitrittsgespräche

Am Donnerstag hatte das Europaparlament ein "vorläufiges Einfrieren" der Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert. Die Kommission und die EU-Staaten müssten eine entsprechende Initiative ergreifen, verlangte das Parlament in einer Entschließung. Es begründete diesen Schritt mit den "unverhältnismäßigen Repressionen", die seit dem gescheiterten Militärputsch Mitte Juli in der Türkei gegen Regierungsgegner ergriffen worden seien.

Zu der EU-Entscheidung sagte Erdogan, er halte nichts von "leeren Drohungen". Bereits vor der Abstimmung hatte der Präsident erklärt, dass er sie für wertlos halte. Zugleich warf er der EU vor, nicht aufrichtig zu sein: "Ihr habt euch der Menschheit gegenüber nie ehrlich verhalten", sagte er.

Wir haben Fragen und Antworten zum Thema zusammengestellt.

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(felt/crwo/dpa/afp)
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