1. Politik

Brüssel: EU setzt Athen Frist bis zum 18. Oktober

Brüssel : EU setzt Athen Frist bis zum 18. Oktober

Angesichts unzureichender Sparfortschritte in Griechenland erhöhen die Euro-Partner den Druck: Bis zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 18. Oktober muss Athen 89 Sanierungs-Maßnahmen umsetzen, die eigentlich bereits bis Ende Juni in Kraft gesetzt sein sollten. Sonst wollen die Euro-Staaten die dringend benötigte Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro aus dem zweiten Rettungspaket nicht freigeben.

Athen hat erst 60 Punkte der Liste abgearbeitet, sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Griechenland müsse zusätzliche Erfolge nachweisen: "Das ist eine riesige schwierige Aufgabe, und der Spielraum dafür ist nicht sehr groß", so Schäuble. "Handeln heißt handeln und nicht nur reden", sagte Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Luxemburg.

Voraussetzung für die Auszahlung neuer Rettungsmilliarden ist zudem ein positives Urteil der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF über Griechenlands Reformen. Ein Zwischenbericht der Troika habe gezeigt, "dass es noch nicht reicht", sagte Schäuble. Auch EZB-Chef Mario Draghi betonte vor dem Europaparlament, es sei klar, dass Athen noch mehr tun müsse.

Unterdessen tragen die deutschen Bemühungen Früchte, die Finanzmärkte an den Kosten der Krisenbewältigung zu beteiligen: Nach langem Hin und Her hat die Bundesregierung zehn Unterstützer für eine Finanztransaktionssteuer gefunden. Damit kann die Abgabe auf den Handel mit Aktien, Anleihen und spekulativen Papieren nun im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit einer "Koalition der Willigen" auf den Weg gebracht werden. Dafür sind laut EU-Vertrag mindestens neun Mitgliedsstaaten nötig. Sowohl auf der Ebene aller 27 EU-Staaten wie im Kreis der 17 Euro-Länder war die Idee zuvor gescheitert.

Die Steuer soll Anfang 2014 starten und dort anfallen, wo das Unternehmen seinen Sitz hat. Auf dem Tisch liegt bisher ein Vorschlag der EU-Kommission, der für alle 27 Länder gedacht war. Er sieht eine Steuer auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen in Höhe von 0,1 Prozent und eine Abgabe für den Derivatehandel von 0,01 Prozent vor.

Die Zustimmung der EU-Finanzminister, des Europaparlaments und der übrigen EU-Mitgliedsländer steht noch aus. Umstritten ist besonders der Plan der Kommission, die Einnahmen ins EU-Budget fließen zu lassen. Deutschland hat das Geld bereits für das nationale Budget verplant. Die schwarz-gelbe Koalition hatte SPD und Grünen zugesagt, sich für die Einführung einer Transaktionssteuer in Europa bis Ende 2012 stark zu machen. Dies war eine Bedingung für die Zustimmung der Opposition zum europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin.

(RP)