Deutscher EU-Abgeordneter Elmar Brok "EU-Recht schließt Armutsmigration aus"

Brüssel · Im Kampf gegen Armuts-Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien wirft der Europaabgeordnete Elmar Brok den Kommunen vor, die Rechts-Möglichkeiten nicht auszuschöpfen. "Das EU-Recht schließt Armutsmigration in das deutsche Sozialsystem aus", sagt der Bielefelder unserer Redaktion.

2011 wanderten 958.000 Menschen nach Deutschland ein
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Der Chef des Auswärtigen Ausschusses verweist auf die Richtlinie 2004/38/EG. Darin werden für einen Aufenthalt von mehr als drei Monaten in einem anderen EU-Staat klare Bedingungen formuliert: die Person muss "Arbeitnehmer oder Selbstständiger" in Deutschland sein sowie für sich und ihre Angehörigen ausreichende Finanzmittel nachweisen, "so dass sie während ihres Aufenthaltes keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaates in Anspruch nehmen müssen", heißt es in Artikel 7.

Außerdem ist ein "umfassender Krankenversicherungsschutz" im Aufnahmemitgliedstaat Pflicht. "Das EU-Recht gibt jederzeit die Möglichkeit, EU-Bürger auszuweisen, die diese Bedingungen nicht erfüllen", sagt Brok, der die ursprüngliche Richtlinie in den 80er Jahren selbst als Berichterstatter im Parlament betreute. Er fordert die zuständigen Behörden zudem auf, bei der Anerkennung der Selbstständigkeit von Zuwanderern genauer hinzusehen. Es müsse geprüft werden, ob es Startkapital, Geschäftsräume und ein Geschäftskonto gebe, so der CDU-Politiker.

Dies seien relativ leicht zu klärende Fragen. "Man muss vor Ort einfach stärker hinschauen und den Mut haben, EU-Bürger, die das Freizügigkeitsrecht missbrauchen, zurückzuschicken", fordert Brok. Die Rechtsgrundlage sei da. "Sie muss aber von den Kommunen auch angewendet werden." Berechtigte Asylanträge dürfe es aus EU-Staaten ohnehin nicht geben. "Denn ein Staat, der in die EU aufgenommen wurde, muss die EU-Grundwerte einhalten und darf keine politische Verfolgung zulassen."

(felt)
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