Gesundheitsministerin Schmidt dafür- Brauer dagegen EU plant Abgabe auf Alkohol

Schwerin/ Berlin (rpo). Die Gesundheitsminister der EU wollen eine europaweite Gesundheitsabgabe auf Alkohol durchsetzen. Und Ulla Schmidt will das auch: "Ich unterstütze die Absicht, diese Produkte zu verteuern", sagte die Ministerin.. Der Plan sei "Teil von Europas Kampf gegen Alkohol und legale Drogen".

Während die Ministerin die geplante Verteuerung unterstützte, lehnten der Brauer-Bund und die FDP die Abgabe ab. Schmidt sagte, die EU stehe erst am Anfang der Debatte, wie und wann eine Gesundheitsabgabe umgesetzt werden könne. Sie danke der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft, dass sie Alkohol und Nikotin zu Themen gemacht habe. Allein in Deutschland fordere Nikotin-Missbrauch rund 100 000 Todesopfer pro Jahr. An den Folgen von Alkohol- Missbrauch seien im vergangenen Jahr rund 42 000 Menschen gestorben.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes, Peter Hahn, sagte in Bonn: "Immer wenn der Politik nichts mehr einfällt, sucht sie die Lösung in zusätzlichen Abgaben." Niemand bestreite, dass der Alkoholmissbrauch bekämpft werden müsse. Gemeinsames Ziel aller solle es sein, die Zahl derjenigen, die alkoholische Getränke nicht verantwortungsvoll genießen könnten, zu verringern. Der Verband sprach sich für eine Allianz vieler gesellschaftlicher Gruppen aus, um gemeinsam Aktionen gegen den Alkoholmissbrauch zu entwickeln.

Die FDP stellte sich gegen die Alkohol-Abgabe. Allein im Jahr 2000 habe der Fiskus 30 Milliarden Mark (15,3 Milliarden Euro) aus der Tabak-, Bier-, Branntwein und Sektsteuer eingenommen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin. "Der Fiskus verdient also am Konsum dieser Produkte gut." Alkoholmissbrauch müsse durch Aufklärung bekämpft werden. Statt beim Alkohol "abzukassieren" solle Schmidt eine große Gesundheitsreform anpacken.

(RPO Archiv)
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