EU-Parlament zieht im Grenzkontrollen-Streit vor Euro-Gerichtshof
Straßburg (RP). Das EU-Parlament hat im Streit mit den Regierungen über die Kontrolle der EU-Binnengrenzen ungewöhnlich scharfes Geschütz aufgefahren. Man werde die Zusammenarbeit mit den Regierungen in den Bereichen Schengen-Reform und Justiz boykottieren, bis die Frage der Mitsprache des Parlaments bei der Prüfung der Schengen-Regeln geklärt sei, sagte Parlamentspräsident Martin Schulz.
Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden hatte sich auf diesen Beschluss geeinigt. Die Parlamentarier wollen vor den Europäischen Gerichtshof ziehen, um ihren Mitsprache-Anspruch klären zu lassen. Einige Länder wollen bei Bedarf wieder national Grenzkontrollen durchführen. Auslöser der Neuregelung war die Ankunft zahlreicher Flüchtlinge aus Nordafrika in Europa während des Arabischen Frühlings.
