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Brüssel/Düsseldorf: EU-Parlament setzt Amazon vor die Tür

Brüssel/Düsseldorf : EU-Parlament setzt Amazon vor die Tür

Konzerne verweigern Auskunft über ihre Steuertricks. Jetzt folgt die Strafe.

Voraussichtlich am 1. Oktober werden die Fraktionen des EU-Parlaments erstmals eine Art Hausverbot gegen prominente Konzerne wie Amazon, Facebook, Google, Ikea, McDonald's, Coca-Cola und Walt Disney verhängen. Das erfuhr unsere Redaktion aus Kreisen des Europaparlaments. Am Montag hatte der Sonderausschuss "Taxe" des Hauses bereits entschieden, eine solche Strafaktion gegen die Unternehmen einzuleiten. Zu ihnen gehören auch Fiat-Chrysler, die Bank HSBC und der Zigarettenanbieter Philip Morris.

Konkret soll Lobbyisten der Firmen das Privileg entzogen werden, mit speziellen Ausweisen das EU-Parlament zu besuchen. "Der Entzug ist ein einfacher Akt", sagte Sven Giegold, Abgeordneter der Grünen im Europaparlament. "Diese Firmen gehören auf die schwarze Liste", ergänzte Michael Theurer, Europa-Abgeordneter von der FDP.

Das Parlament reagiert mit dem Schritt auf die Weigerung der Firmen, ihre Spitzenmanager vor einem Sonderausschuss über Steuerprivilegien in Luxemburg Auskunft geben zu lassen. Spitzenpolitiker wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) oder EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geben dagegen Auskunft. Der Sonderausschuss versucht herauszufinden, wie es passieren konnte, dass Luxemburg und andere Staaten Konzerne mit heimlichen Vorteilen anlockten und damit die EU um viele Milliarden Euro an Steuern schädigten. "Wenn diese Firmen uns Informationen über ihre fragwürdigen Praktiken verweigern, dann legen wir auf die Anwesenheit von deren Vertretern im Parlament auch keinen Wert mehr", sagte Giegold. Er hatte das Hausverbot angeregt - alle Parteien außer den Rechtskonservativen unterstützten den Vorschlag.

Dabei wollen die Mitglieder des Ausschusses auch weitergehende Sanktionen durchsetzen: Die Firmen sollen aus einem Transparenzregister von EU-Kommission und Parlament gestrichen werden. Dann dürften Vertreter der EU-Kommission sie nicht mehr treffen.

(RP)