Brüssel EU-Parlament rügt Malta für Handel mit Pässen
Brüssel · Die Debatte um den Missbrauch von Freizügigkeit in Europa erhält neuen Zündstoff. Das EU-Land Malta will seine Staatsbürgerschaft an Ausländer aus Nicht-EU-Staaten verkaufen – und sie so zu Unionsbürgern machen. Ab Februar wollen die Behörden mit dem EU-Reisepass-Handel beginnen, um die Staatsfinanzen aufzubessern.
Das Problem: Dubiose Oligarchen oder reiche Kriminelle könnten sich durch diese Regelung den Zutritt zur EU erkaufen – und dann etwa in Deutschland niederlassen. Die Regierung in Valletta stellt dafür folgende finanzielle Bedingungen: Interessierte müssen 650 000 Euro für den Pass zahlen. Zusätzlich werden aber Immobilien- und Aktienkäufe zur Pflicht gemacht, so dass eine Investitionssumme von rund 1,15 Millionen Euro zusammenkommt.
Das Europa-Parlament läuft Sturm gegen das Vorhaben. In einer Resolution forderten die Abgeordneten die EU-Kommission auf zu prüfen, ob die Pläne mit EU-Recht vereinbar sind. "Die Unionsbürgerschaft darf nicht mit einem Preisschild versehen werden", heißt es in dem fraktionsübergreifenden Text.
Malta ist nicht das einzige Land, das gegen Geld Staatsbürgerschaften vergibt. Ähnliche Bestimmungen gibt es in Bulgarien, Zypern, Ungarn, Griechenland, Irland, Portugal oder Österreich. Dass es jedoch einen Festpreis für den Pass gibt, ist ein Novum.
