EU-Minister beraten über Sanktionen gegen Gaddafi
Berlin/Brüssel (mar/ing/rtr) Die EU-Staaten haben gestern über politische Sanktionen gegen Libyen beraten. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton habe ein Treffen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees der Mitgliedstaaten einberufen, sagte eine Sprecherin Ashtons. Diskutiert wurden dann "mögliche restriktive Maßnahmen" gegen das Regime unter Muammar al Gaddafi. Vor allem Frankreich und Deutschland dringen auf Sanktionen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte bereits am Montag Sanktionen angedroht. Eine Option sei das Einfrieren von Vermögen Gaddafis, hieß es in Berlin. An wirtschaftliche Sanktionen der EU sei zunächst nicht gedacht.
Die EU-Außenminister hatten schon zu Wochenbeginn über Sanktionen beraten. Doch Italien, Malta und Zypern hatten sich dagegen gesträubt. Die unmittelbaren Nachbarn Libyens sind wirtschaftlich eng mit dem Land verbunden. Sie befürchten zudem einen Ansturm von Flüchtlingen aus Nordafrika, da Libyens Regierung bereits angekündigt hat, die Kooperation beim Zurückhalten von Bootsflüchtlingen zu beenden.
Die südeuropäischen Staaten verlangen eine gerechte Aufteilung der Flüchtlinge aus Nordafrika auf alle Staaten in der Europäischen Union. Deutschland und andere Mitgliedsstaaten lehnen dies ab. Die Fronten zwischen Mittelmeer-Anrainern und dem Rest Europas sind verhärtet. Hinzu kommt: Jene, die jetzt besonders laut Härte gegen Gaddafi fordern – darunter auch Deutschland –, lieferten ihm in der Vergangenheit für mehrere hundert Millionen Euro jährlich Waffen, mit denen er nun sein Volk niederknüppelt.
