Riga EU lockt Ukraine und Georgien mit Visafreiheit 2016
Riga · Die EU-Staaten haben beim Gipfel in Lettland die Erwartungen der Ukraine und anderer östlicher Partnerländer enttäuscht. In der Abschlusserklärung macht die EU deutlich, dass frühere Sowjetrepubliken wie Georgien trotz ihres Strebens in Richtung Westen vorerst nicht auf eine EU-Beitrittsperspektive hoffen dürfen. Auch Erwartungen in Bezug auf Visafreiheit werden gedämpft. Ukrainer und Georgier erhielten aber eine Perspektive, ab 2016 visafrei in die EU einreisen zu können. Die gemeinsame Erklärung gibt der EU-Kommission den Auftrag, bis Ende des Jahres zu prüfen, ob beide Länder ausreichende Reformen erfüllt haben.
Grundsätzlich machten die Staats- und Regierungschefs klar, dass sie ihre Beziehungen zu den östlichen Partnerstaaten Ukraine, Weißrussland, Moldau, Armenien, Aserbaidschan und Georgien ungeachtet der Krise mit Russland ausbauen wollen. Das sei aber ein Prozess, sagte Ratspräsident Donald Tusk: "Es geht nicht um dramatische Entscheidungen oder riesige Schritte vorwärts." Die Partnerschaft solle sich "Schritt für Schritt" entwickeln.
