Eichel meldet offenbar Neuverschuldung von 2,9 Prozent EU-Kommission will Stabilitätspakt aufweichen
Brüssel/Straßburg (rpo). Immer wieder hieß, an den EU-Stabilitätskriterien werde nicht gerüttelt. Nun will die EU-Kommission die Vorgaben doch verändern. Die Kommission peilt angesichts hoher Etatdefizite vor allem in Portugal und Deutschland Änderungen an.
So solle das Zieldatum für einen annähernd ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2004 aufgegeben werden, verlautete aus der Kommissionssitzung in Straßburg am Dienstag. Dabei solle die Defizit-Obergrenze des Euro- Stabilitätspakts von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), die Deutschland zu überschreiten droht, bestehen bleiben. Länder, die dieser Marke nahe kämen, sollten auch künftig eine Frühwarnung bekommen.
Deutschland wird nach Einschätzung der Bundesregierung auch dieses Jahr ein wichtiges Euro-Stabilitätskriterium nur knapp erfüllen. Nach übereinstimmenden Medienberichten vom Dienstag hat Finanzminister Hans Eichel der EU-Kommission eine Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte von 2,9 Prozent gemeldet. Die vorgegebene Grenze liegt bei drei Prozent. Nach einem internen Papier will die EU-Kommission angesichts schlechter Haushaltsdaten den Stabilitätspakt aufweichen.
Die "Financial Times" und "Spiegel Online" berichteten, Eichel habe seine Prognose bereits an die EU-Kommission gesendet. Auch nach AP-Informationen liegt sie unter drei Prozent. Nach üblicher Praxis hätte der Minister seine Zahlen zum Staatsdefizit und zum Wirtschaftswachstum schon Anfang September übermitteln müssen. Es wurde allerdings allgemein davon ausgegangen, dass die Zahlen vor der Wahl in Deutschland nicht mehr veröffentlicht werden würden.
Nach Ansicht der Europäischen Kommission ist das Zieldatum, wonach alle EU-Staaten bis spätestens 2004 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vorlegen sollen, nicht mehr einzuhalten. Kommissionspräsident Romano Prodi erklärte am Dienstag, ein ausgeglichener Haushalt bis 2006 stehe angesichts der Situation in vier der zwölf Euro-Länder außer Frage. "Die Haushaltslage ist besonders akut in vier Ländern, die ihre Finanzen in Perioden starker Expansion nicht konsolidieren konnten, in Frankreich, Deutschland, Italien und Portugal", sagte Prodi. "Auf jeden Fall muss das Ziel bis spätestens 2006 erreicht werden." Die Kommission passe sich mit dieser Entscheidung der "Realität des Moments" an.
Die EU-Kommission erklärte, nicht zuletzt wegen der Hochwasserschäden könnte Deutschland die Defizit-Grenze in diesem Jahr verfehlen. Wäre dies der Fall, müsste die Brüsseler Behörde wie bereits gegen Portugal ein förmliches Verfahren gegen Deutschland einleiten, an dessen Ende eine empfindliche Geldbuße stehen könnte. Mit dem Verfahren ginge die Kommission einen Schritt weiter als mit einem "Blauen Brief". Dieser ist bereits fällig, wenn das Defizit eines Landes gefährlich nahe an die Drei-Prozent-Marke kommt.
Zu Beginn des Jahres hatte Eichel einen solchen "Blauen Brief" nur mit der Zusage verhindern können, dass Deutschland bei entsprechendem Wirtschaftswachstum 2004 einen fast ausgeglichenen Staatshaushalt vorlegen werde. Die betroffenen Mitgliedstaaten sollten von nun an versuchen, ihr Defizit pro Jahr um 0,5 Prozent zu reduzieren. Jene mit hoher Verschuldung sollten noch ehrgeiziger sein. Sollte das Wirtschaftswachstum wieder anziehen, sollten die Ziele höher gesteckt werden. Ein nahezu ausgeglichener Haushalt könnte dann bis spätestens 2006 erreicht werden.
Frankreich und Italien droht "Blauer Brief"
Im Fall Portugals, dessen Defizit im vergangenen Jahr bei 4,1 Prozent lag, verabschiedete die EU-Kommission einen entsprechenden Bericht, in dem der Verstoß gegen den Stabilitätspakt festgestellt wurde. Dieser geht nun an den Rat der EU-Finanzminister, der sich mit dem Thema im November befassen wird. Eine Geldbuße gegen Portugal ist aber eher unwahrscheinlich, da die neue Regierung bereits Gegenmaßnahmen angekündigt hat.
