Brüssel: EU-Kommission prüft Polens Rechtsstaatlichkeit

Brüssel: EU-Kommission prüft Polens Rechtsstaatlichkeit

Die EU-Kommission hat gegen Polen ein Verfahren wegen der Bedrohung des Rechtsstaates eingeleitet. Geprüft werden sollen die umstrittenen Reformen der rechtskonservativen Regierung in Warschau. Vize-Kommissionschef Frans Timmermans unterzeichnete ein Schreiben, in dem er die polnische Regierung zum Dialog auffordert. Anlass ist unter anderem ein Gesetz, das es der Regierung erlaubt, die Führungsriege der öffentlich-rechtlichen Medien auszutauschen. Auch Änderungen der Arbeitsweise des Verfassungsgerichts sind umstritten. Es handelt sich um das erste derartige Verfahren gegen ein EU-Mitgliedsland. Ministerpräsidentin Beata Szydlo verteidigte den Kurs ihrer Regierung. "Polen hat das Recht, souveräne Entscheidungen zu treffen", sagte sie.

(RP)