Berlin EU-Kommission lehnt Ökostrom-Reform ab

Berlin · Die EU-Kommission hält die geplante Ökostrom-Reform der Bundesregierung für rechtswidrig. So dürften Unternehmen mit bestehenden Eigenstromanlagen nur noch bis 2016 von der EEG-Umlage befreit werden, erklärte die Kommission dem Bundeswirtschaftsministerium.

Zudem fordert sie, Importstrom von der EEG-Umlage zu befreien. Aus Sicht von Brüssel ist die Umlage "praktisch eine zollgleiche Abgabe" und verstößt gegen das Prinzip des freien Binnenmarkts. Am Freitag soll der Bundestag eigentlich die Reform beschließen.

(anh)
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