Brüssel: EU kippt Pläne zur Privatisierung der Wasserversorgung

Brüssel : EU kippt Pläne zur Privatisierung der Wasserversorgung

Die EU-Kommission reagiert auf die massiven Bürgerproteste gegen eine befürchtete Privatisierung der Trinkwasser-Versorgung. Der zuständige Kommissar Michel Barnier hat angekündigt, die Wasserversorgung von umstrittenen neuen Ausschreibungsregeln auszunehmen. In Deutschland hatten die Pläne Befürchtungen ausgelöst, Kommunen müssten die Versorgung ihrer Bürger mit Trinkwasser an private Unternehmen abgeben und würden somit die Kontrolle über Preis und Qualität verlieren.

Laut Barnier geht es in der EU-Richtlinie darum sicherzustellen, dass die Kommunen Konzessionen für Dienstleistungen wie die Müllabfuhr in der gesamten EU nach einem transparenten und einheitlichen Verfahren vergeben, wenn sie diese nicht selbst erbringen wollen. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) äußerte sich erfreut über den EU-Rückzieher: Wasser sei keine Ware wie jede andere, "sondern unser wichtigstes Lebensmittel", erklärte sie in Berlin.

(ing)