EU-Internetpläne: Deutscher Minister unter Druck
Brüssel (ing). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gerät wegen der Beteiligung seines Hauses an Internet-Überwachungsplänen ("Clean IT") in Erklärungsnot. Das von der EU finanzierte Projekt sieht vor, dass sich Provider zu umfangreichen Kontroll-, Sperr- und Filtermaßnahmen verpflichten.
11.10.2012
, 02:30 Uhr
"Es darf nicht sein, dass das Innenministerium an Plänen mitarbeitet, die gegen deutsches Recht verstoßen", sagte Sebastian Blumenthal (FDP), Chef des Unterausschusses Neue Medien im EU-Parlament. In einem Brief an Friedrich fordert er mit drei Kollegen Aufklärung über die Beteiligung des Ministeriums an den Beratungen.
