Brüssel/Moskau EU-Gipfel bleibt hart gegenüber Präsident Putin
Brüssel/Moskau · Die europäischen Regierungschefs haben gestern Abend beim EU-Gipfel in Brüssel über die Beziehungen zu Moskau und die Konsequenzen aus der russischen Währungskrise beraten. "Das sind keine guten Nachrichten", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, "weder für die Menschen in Russland, noch für Europa oder den Rest der Welt."
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte eine Kurskorrektur seiner Ukraine-Politik abgelehnt und dem Westen die Rückkehr zum Kalten Krieg vorgeworfen. In seiner ersten öffentlichen Stellungnahme seit den dramatischen Kursverlusten des Rubel verglich er in Moskau die Nato-Osterweiterung mit dem Bau der Berliner Mauer.
Mogherini forderte Putin auf, "in einen kooperativen Modus zurückzukehren". Bundeskanzlerin Angela Merkel ging nicht auf Putins Rede ein. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaité dagegen wertete den Auftritt als "Beweis dafür, dass unsere Sanktionen funktionieren". Es sei allerdings auch "keine Überraschung, dass er allen die Schuld gibt außer sich selbst", sagte die Staatschefin in Bezug auf die schwere Wirtschaftskrise.
Unmittelbar vor dem Gipfel verboten die 28 Mitgliedstaaten Kreuzfahrtschiffen aus der EU das Anlaufen von Häfen der Krim. Die Union reagiert auch mit Export- und Investitionsverboten auf die Annexion.
