Brüssel EU für Handelsgerichtshof statt Schiedsgerichte bei TTIP

Brüssel · Zur Entschärfung des Streits über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP hat die EU-Kommission eine umfangreiche Reform des aktuellen Schiedsgerichtssystems vorgeschlagen. Streitfälle zwischen Investoren und Staaten sollen danach künftig in öffentlichen Anhörungen vor einem neuen Handelsgerichtshof verhandelt und entschieden werden, wie EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte.

Das bisherige Schlichtungssystem über privatrechtliche Schiedsgerichte, die angeblich weitgehend im Verborgenen handeln, ist derzeit der wohl gewichtigste Angriffspunkt für die vielen TTIP-Kritiker. Sie sehen in diesem System, bei dem die Schlichter vom klagenden Investor und dem beklagten Staat bestellt werden, einen Weg außerhalb der geltenden Rechtssysteme. Damit könnten Konzerne ihnen nicht genehme nationale Regeln, Gesetze und Standards kippen, lautet die Befürchtung. Die deutsche Regierung mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte daher gefordert, transparente Handelsgerichte zu schaffen. Die Bundesregierung bewertete den neuen EU-Vorschlag als "großen Fortschritt".

Der Kommission geht es zunächst um den Aufbau eines europäisch-amerikanischen Handelsgerichts. Auf längere Sicht strebt sie einen multilateralen Handelsgerichtshof an. Das Gericht soll für die erste Instanz aus 15 öffentlich bestellten Richtern, in der Berufungsinstanz aus sechs Richtern bestehen. "Niemand kann sagen, dass das eine Privatjustiz ist", sagte Malmström. Berufen werden sollen die Richter von den Regierungen. Sie sollen ein festes Gehalt erhalten.

(RP)
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