Auch USA drohen dem Iran EU fordert Verschärfung der Sanktionen gegen Teheran
Brüssel/New York (RPO). Die EU hat sich für eine Verschärfung der UN-Sanktionen gegen den Iran ausgesprochen. "Irans kontinuierliche Verstöße gegen seine internationalen Verpflichtungen ... verlangen eine deutliche Antwort, nicht zuletzt durch entsprechende Maßnahmen", erklärten die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel.
Die EU würde "Maßnahmen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen unterstützen, sollte Iran die Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf sein Nuklearprogramm weiterhin verweigern."
Auch die USA drohten dem Iran am Donnerstagabend mit neuen Sanktionen. "Sollte der Iran seine Verpflichtungen weiter nicht erfüllen, so wird die internationale Gemeinschaft über weitere Maßnahmen nachdenken müssen", sagte die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihren Kollegen aus Frankreich und Großbritannien.
Etwaigen Sanktionen gegen den Iran müssten neben den USA, Frankreich und Großbritannien aber auch die beiden anderen Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat zustimmen, Russland und China. Diese haben eine Verschärfung der Strafmaßnahmen in der Vergangenheit wiederholt verhindert.
Iran weist Vorwürfe zurück
Die EU-Staats- und Regierungschefs kritisierten in ihrer Gipfelerklärung insbesondere, dass der Iran den Bau einer zweiten Anlage zur Urananreicherung nahe der heiligen Stadt Ghom lange geheim hielt. Damit habe Teheran nicht dazu beigetragen, "das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in die friedliche Natur seines Atomprogramms wiederherzustellen".
Die iranische Vertretung bei den Vereinten Nationen bekräftigte, das Atomprogramm sei ausschließlich für friedliche Zwecke bestimmt: "Der Iran hat wiederholt klargestellt, dass Atomwaffen keinen Platz in seiner Militärdoktrin haben".
