Uneinigkeit über Bankgeheimnis und Quellensteuer: EU-Finanzminister wollen Steuerflucht bekämpfen

Uneinigkeit über Bankgeheimnis und Quellensteuer : EU-Finanzminister wollen Steuerflucht bekämpfen

Lissabon (AP). Die EU-Finanzminister haben in ihrem Bemühen um die Bekämpfung der Steuerflucht keine entscheidenden Fortschritte erzielt. Beim informellen Treffen der EU-Finanzminister in Lissabon am Samstag standen sich Großbritannien und Luxemburg weiterhin unversöhnlich gegenüber. Während der britische Schatzkanzler Gordon Brown bekräftigte, dass es eine Quellensteuer auf Eurobonds mit ihm nicht geben werde, wiederholte Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker seine Ablehnung gegen die von London geforderte Abschaffung des Bankgeheimnisses.

EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein sprach dennoch von einem wichtigen Schritt vorwärts in dem seit über zwei Jahre andauernden Streit und äußerte die Hoffnung auf eine Einigung bis zum EU-Gipfel im Juni. Bundesfinanzminister Hans Eichel stellte nach der Debatte "einen großen gemeinsamen Willen, den Skandal der Steuerflucht in Europa und weltweit zu beenden", fest. Es müsse verhindert werden, dass "Bürger Kapital von einem Land in ein anderes tragen, um sich der Steuer zu entziehen".

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission können sich EU-Mitgliedsstaaten dafür entscheiden, entweder die Zinsertragssteuer in Höhe von mindestens 20 Prozent direkt von den Banken einziehen zu lassen oder die Information über die Zinserträge von Bürgern anderer EU-Länder an die Finanzbehörde des Heimatstaates zu übermitteln. Brown will ausschließlich das Informationsaustauschsystem akzeptieren und sieht eine Bewegung innerhalb der EU hin zu diesem Modell. "Der Informationsaustausch ist der einzige Weg, um die Steuerflucht zu verhindern", sagte er.

Juncker, der zugleich auch Finanzminister seines Landes ist, betonte erneut: "In Sachen Quellensteuer kommt für uns nur eine Abgeltungssteuer in Frage." Er fügte hinzu: "Wer sich in Richtung Großbritannien bewegt, bewegt sich ins Abseits." Neben Luxemburg gilt auch in Österreich und Deutschland das Bankgeheimnis. Eichel unterstrich: "Das Bankgeheimnis in Deutschland steht nicht zur Debatte." Es sei das Recht des deutschen Staatsbürgers, dass er seine Bankguthaben gegenüber den Finanzbehörden nicht offenbaren müsse.

Fortschritte wurden insofern erzielt, als Großbritannien nach den Worten Bolkesteins bereit ist, das Informationssystem auch auf die Kanalinseln auszudehnen, die bislang für Sparer als Steueroasen dienten. Die EU-Finanzminister bekräftigten außerdem die Notwendigkeit, das Thema Steuerflucht auch auf internationalen Foren wie dem anstehenden G-7-Treffen in Washington sowie in Gesprächen mit Liechtenstein und der Schweiz anzusprechen.

EU-Kommission mahnt Berlin zur Bekämpfung des Defizits

Die EU-Finanzminister erörterten neben der Quellensteuer auch die Wachstumserwartungen für dieses und das kommende Jahr. Dem spanischen Finanzminister Rodrigo Rato zufolge wird für 2000 ein Wachstum von mehr als drei Prozent erwartet. Deutschland wurde von der EU-Kommission ermahnt, sich stärker um den Abbau seines Haushaltsdefizites zu bemühen. Es soll in diesem Jahr lediglich um 0,1 Prozentpunkte auf ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes reduziert werden. Im kommenden Jahr wächst es nach der Prognose der Kommission infolge der Steuerreform wieder auf 1,5 Prozent an. Berlin wurde aufgefordert, mögliche Mehreinnahmen infolge stärkeren Wachstums zur Senkung der Neuverschuldung zu verwenden sowie die Steuerreform mit der gebotenen Vorsicht umzusetzen.

(RPO Archiv)