Brüssel EU einigt sich auf Etatkürzung nach 26 Stunden Verhandlung
Brüssel · Die reichen EU-Nettozahler Deutschland und Großbritannien haben sich beim Gipfel zu den künftigen Brüsseler Finanzen nach 26 Stunden langen Verhandlungen durchgesetzt. In einem Sparhaushalt wird die EU in den kommenden sieben Jahren erstmals weniger Geld ausgeben als in der Vergangenheit. London und Berlin hatten auf Milliarden-Kürzungen gedrungen. Das Europaparlament hält den Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs allerdings für unzureichend, um grassierende Arbeitslosigkeit und Rezession zu bekämpfen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) drohte deshalb mit einem Veto des Parlaments.
Der Finanzrahmen 2014 bis 2020 soll 960 Milliarden Euro betragen. In der Vorperiode waren es 993,6 Milliarden Euro. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte durch, das Budget auf genau ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung zu begrenzen. Deutschland verteidigte auch Zahlungen an strukturschwache Regionen in den neuen Bundesländern. Der Chef des Bundestags-Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), kritisierte die Veto-Androhung des EU-Parlaments: "Ein Veto wäre nicht hilfreich und zu Ende gedacht. Damit würde man sich ins eigene Fleisch schneiden."
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