Entlastung für Händler und Kunden: EU deckelt Kreditkartengebühren

Entlastung für Händler und Kunden : EU deckelt Kreditkartengebühren

Die EU will den Einsatz von Kredit- und Bankkarten für Händler und Kunden günstiger machen. Entsprechende Pläne hat die Brüsseler Kommission am Mittwoch vorgestellt. Kernpunkt ist die Deckelung der Gebühren, die Banken und Kreditkartenfirmen den Händlern für die Kartenzahlung in Rechnung stellen. Die Kommission will zudem Extragebühren verbannen, die etwa bei einer Flugbuchung per Kredit-Karte anfallen.

Wird mit der Bankkarte mit Pin-Nummer am Ladentisch gezahlt, sollen künftig nur noch maximal 0,2 Prozent des Zahlungsbetrags an Gebühr fällig sein, wird das Hotelzimmer im Adria-Urlaub mit der Kreditkarte beglichen, soll die Abgabe auf 0,3 Prozent begrenzt werden. Nach Schätzungen der EU-Kommission könnte die Entlastung der Verbraucher durch die Obergrenzen bei insgesamt sechs Milliarden Euro liegen. Denn bisher sind die Gebühren teilweise deutlich höher - in Deutschland sind die Aufschläge bei Kreditkarten mit durchschnittlich fast 1,8 Prozent sogar am höchsten.

Gut 40 Prozent aller bargeldlosen Geschäfte in Europa werden mit Kreditkarten abgewickelt. Aus Sicht der EU-Kommission stellen die hohen Karten-Gebühren unnötige Kosten dar, die durch höhere Produktpreise auf die Verbraucher abgewälzt werden. "Die Preise im Einzelhandel sind künstlich aufgebläht", so EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia "Die höheren Preise werden also von allen Verbrauchern getragen - auch denen, die bar bezahlen. Das muss sich ändern." Daher hofft Brüssel durch die Regelung auf Preisnachlässe für die Konsumenten im Handel — in Höhe von jährlich rund 700 Millionen Euro.

Die Preisdeckel für die Interbanken-Entgelte sollen in zwei Etappen eingeführt werden: erst für grenzüberschreitende Zahlungen, knapp zwei Jahre später dann für Transaktionen im Inland. Der Neuregelung müssen zuvor aber noch EU-Mitgliedstaaten und Europaparlament zustimmen. Die Beratungen dürften ein bis zwei Jahre dauern.

Zweifel an einer Entlastung für Kunden

Experten bezweifeln die positiven Effekte der Pläne für die Konsumenten. Die spanische Verbraucherorganisation ADICAE warnte, die Fehler aus dem eigenen Land eu-weit zu wiederholen. Der Einzelhandel habe nach Einführung einer Gebührengrenze 2006 die Ersparnisse eingesteckt, und die Banken hätten die Jahresgebühren für die Kreditkarten erhöht.

Wirtschaftsprofessor Malte Krüger von der Aschaffenburger Hochschule für angewandte Wissenschaften mahnt: "Erfahrungen aus Australien und Spanien haben gezeigt, dass Kartenfirmen sich ihre Einbußen durch 50 Prozent höhere Jahresbeiträge oder Abschaffung von Gratiskarten beim Kunden zurückholen." Die Kartenanbieter machen naturgemäß gegen die Brüsseler Vorschläge mobil — schließlich entgehen ihnen Milliardengewinne.

Dem deutschen Einzelhandel hingegen gehen die geplanten EU-Vorgaben nicht weit genug: Der Handelsverband HDE forderte, die Gebühren völlig abzuschaffen, so Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Die Händler seien den Banken und ihren Gebühren weitgehend hilflos ausgeliefert. Denn sie würden nach monopolistischem Vorgehen festgesetzt und seien faktisch nicht verhandelbar. Den Händlern bleibe bislang nichts anderes übrig, "als die anfallenden Kosten auf die Preise umzulegen". Die Deckelung komme daher allen Kunden zugute.

Die EU und die Kreditkartenunternehmen liefern sich seit Langem eine erbitterte Auseinandersetzung. Die US-Firmen Visa und Mastercard kontrollieren rund 90 Prozent des Kreditkartenmarkts in Europa. Die EU wittert einen Missbrauch der Monopolstellung und geht seit 1997 gegen die beiden Unternehmen vor. Damals hatten sich Europas Einzelhändler über die unzulässigen Bedingungen beschwert. Im Jahr 2007 hatte die Kommission dann überhöhte Gebühren für Zahlungen im EU-Ausland verboten, eine entsprechende Klage der Kartenunternehmen war im Vorjahr vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Erst im April dieses Jahres sind Visa und Mastercard schließlich erneut ins Visier der europäischen Fahnder geraten. Die EU-Kommission stört sich an überteuerten Auflagen für Nicht-EU-Bürger beim bargeldlosen Zahlen innerhalb der EU.

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(RP)