EU bereitet Euro-Austritt Athens vor
berlin Die Bundesregierung hat in Abstimmung mit der EU-Kommission und den Regierungszentralen der wichtigsten Euro-Mitgliedsländer offenbar einen Plan erarbeitet, wie der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone möglichst ohne große Schäden für die restliche Währungsgemeinschaft erfolgen kann. Wie unsere Zeitung aus Koalitionskreisen erfuhr, steht die Europäische Zentralbank (EZB) im Mittelpunkt dieser Operation.
Demnach geht man davon aus, dass die Finanzkontrolleure der Troika aus EZB, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds im September die fehlende Umsetzung der Sanierungsprogramme in Athen unmissverständlich in ihrem Bericht benennen werden. Dann würden die internationalen Geldgeber die nächste Finanzhilfe in Höhe von 31,5 Milliarden Euro stoppen. Athen wäre zahlungsunfähig. Eine erneute Rettung des mit 300 Milliarden Euro verschuldeten Landes mit Hilfspaketen gilt in der Regierungskoalition als ausgeschlossen. Dafür gebe es in Union und FDP keine Mehrheit, heißt es. Athen soll freiwillig aus der Euro-Zone austreten — nur das lassen die EU-Verträge zu — und eine vertraglich gesicherte Rückkehroption erhalten. Gleichzeitig soll die Europäische Union ein milliardenschweres Konjunkturprogramm für Griechenland auflegen. Die Bundesregierung hofft, dass durch die Abwertung der neuen Währung griechische Waren und Dienstleistungen günstiger werden und das Land wettbewerbsfähiger werden kann.
Um Ansteckungsgefahren für andere Länder wie Italien und Spanien zu verhindern, sollen gleichzeitig die Regierungschefs der 16 Euro-Länder eine öffentliche Patronatserklärung zur Rettung der Rest-Euro-Zone abgeben. Parallel dazu soll die EZB koordiniert mit dem neuen europäischen Rettungsschirm ESM Staatsanleihen überschuldeter Staaten aufkaufen.
Dabei wird das Verbot der direkten Staatsfinanzierung durch die EZB mit einem Trick umgangen. Der ESM kauft am Kapitalmarkt die Papiere auf und senkt so die Zinslast der Staaten. Die Papiere reicht er an die Zentralbank weiter, die "gehandelte" Staatspapiere kaufen darf. Mit dem frischen Geld kann der ESM erneut aktiv werden. Jedem Ankauf der Staatsanleihen muss der Bundestag allerdings zustimmen. Voraussetzung für die Operation ist, dass das Bundesverfassungsgericht am 12. September den Rettungsfonds ESM grundsätzlich genehmigt.
