EU bemängelt deutsches Datenschutz-System

EU bemängelt deutsches Datenschutz-System

Brüssel (dapd). Die EU-Kommission hat die Bundesrepublik gestern zu mehr Unabhängigkeit für deutsche Datenschützer ermahnt. Das derzeitige System verstoße nach Auffassung der Kommission gegen gültiges EU-Recht.

Mit Verweis auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem vergangenen Jahr wurde erneut die staatliche Kontrolle der Datenschützer auf Länder- und Regierungsebene bemängelt. Erfolgt keine Anpassung an die EU-Richtlinien innerhalb von zwei Monaten, droht ein Verfahren.

(RP)
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