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EU-Außenbeauftragter​: Keine schnelle Einigung auf Ölembargo zu erwarten​

EU-Außenbeauftragter : Keine schnelle Einigung auf Ölembargo zu erwarten

Die Europäische Kommission schlug Anfang Mai ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland vor, das auch ein Verbot von Öleinfuhren umfasst. Presseberichten zufolge blockiert Ungarn das Embargo, das von russischen Lieferungen abhängt.

Im Streit um ein Ölembargo gegen Russland rechnet der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nicht mit einer raschen Einigung. Borrell sagte am Montag, einige Länder lehnten ein solches Vorhaben ab und seien in ihrer Haltung äußerst entschlossen. Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis warf Ungarn vor, die EU als Geisel zu nehmen.

„Wir werden unser Bestes tun, um die Situation zu entschärfen. Ich kann nicht versichern, dass dies geschehen wird, da die Positionen ziemlich stark sind“, sagte Borrell vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Einige Mitgliedsländer seien stärker von russischem Öl abhängig und hätte daher im Fall eines Embargos größere Schwierigkeiten. Sie könnten Öl nur über Pipelines und aus Russland beziehen.

Die Europäische Kommission schlug Anfang Mai ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland vor, das auch ein Verbot von Öleinfuhren umfasst. Bereits damals räumte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein, es werde nicht einfach sein, die Zustimmung aller Mitgliedsländer zu erreichen. Ungarn ist neben Tschechien und der Slowakei eines von mehreren Binnenländern, die in hohem Maße von russischem Öl abhängig sind. Auch Bulgarien hat Vorbehalte.

Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte, die gesamte Union werde von einem Mitgliedstaat als Geisel gehalten. Ländern wie Ungarn sei ein Ausstieg aus dem russischen Öl bis zum 31. Dezember 2024 angeboten worden, was ausreichend sei.

Sein irischer Kollege Simon Coveney sprach dagegen von einer schwierigen Frage für manche Länder. Aber das Embargo müsse kommen. „Wir müssen ein klares Signal an den Kreml und an Moskau senden, dass die Kosten ihres andauernden Krieges in der Ukraine, der absolut nicht zu rechtfertigen ist, weiter steigen werden“, sagte Coveney.

Ungarn bezieht mehr als 60 Prozent seines Öls aus Russland sowie 85 Prozent seines Erdgases. Hinzu kommt, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban als engster Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Europa gilt. Er unterstützte nur widerstrebend die bisherigen Sanktionen gegen Russland, darunter ein schrittweise einzuführendes Embargo gegen russische Kohle.

Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2010 verstärkte Orban die Abhängigkeit Ungarns von russischer Energie noch. Er führt an, die geografische Lage und die Energieinfrastruktur des Landes machten ein Ölembargo unmöglich. Aus EU-Kreisen verlautete, Orban wolle offenbar EU-Gelder für Investitionen in die Energieinfrastruktur eintreiben.

(leom/dpa)