1. Politik

Bei Verbot von radikaler Basken-Partei: ETA droht mit neuem Terror

Bei Verbot von radikaler Basken-Partei : ETA droht mit neuem Terror

Bilbao/Madrid (rpo). Die baskische Separatistenorganisation ETA hat bei einem Verbot der ihr nahe stehenden Partei Batasuna mit neuem Terror gedroht. Die Terrordrohungen richten sich gegen all jene, die sich im Parlament gegen die Separatistenpartei aussprechen.

Wie aus einem Kommuniqué hervorgeht, das die ETA in der Nacht zum Mittwoch dem baskischen Radiosender Euskadi Irratia übermittelte, richtete sich die Terror-Drohung gegen die Parteien in Spanien, die im Parlament für ein Verbot der radikalen Separatistenpartei stimmen oder sich der Stimme enthalten wollen.

Bei einem Verbot von Batasuna werde die ETA "Maßnahmen ergreifen", heißt es in dem Papier. Das spanische Parlament soll am 26. August auf einer Sondersitzung über einen Verbotsantrag gegen die Partei beraten, die als der politische Arm der ETA gilt. Die regierende konservative Volkspartei (PP) und die Sozialisten (PSOE) wollen für einen Verbotsantrag stimmen. Die kommunistische Vereinte Linke (IU) und mehrere Regionalparteien kündigten eine Stimmenthaltung an. Die baskischen Nationalisten (PNV) sind gegen ein Verbot.

Die ETA bekannte sich in dem Papier zu mehreren Terroranschlägen in Badeorten an der Mittelmeerküste. Dazu gehörten die Explosion einer Autobombe im ostspanischen Ferienort Santa Pola bei Alicante, bei der zwei Menschen getötet worden, und der Anschlag auf ein Schnellrestaurant in der nahe gelegenen Kleinstadt Torrevieja. In Madrid wurden am Dienstagabend nach einem Bombenwarnung mehrere Kaufhäuser im Zentrum der Hauptstadt geräumt. Die Polizei konnte nach mehrstündiger Suche jedoch keinen Sprengsatz entdecken. Daraufhin wurde die Sperrung der Innenstadt wieder aufgehoben.

(RPO Archiv)