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Armin Laschet (cdu): "Es geht um die Interessen des Industrielands NRW"

Armin Laschet (cdu) : "Es geht um die Interessen des Industrielands NRW"

Die Wirtschaftskompetenz der Union ist für den Chef der NRW-CDU die Kernfrage des Parteitags.

Hängt an der Frage, wie die CDU über den Abbau der "kalten Progression" entscheidet, die Glaubwürdigkeit der Partei?

Laschet Den Abbau der "kalten Progression" fordern wir seit Jahren. Eine solche Reform ist im Bundesrat bereits einmal am Widerstand der SPD-geführten Länder gescheitert. Ich gehe fest davon aus, dass der Parteitag heute einen Beschluss fasst, der möglichst dauerhaft den Abbau der "kalten Progression" vorsieht. Wir haben jetzt endlich einen Vorschlag, mit dem wir verbindlich noch in dieser Wahlperiode bis 2017 die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten.

Haben Sie Friedrich Merz in Ihre Programmkommission geholt, damit er das wirtschaftspolitische Profil Ihrer Partei schärft?

Laschet Friedrich Merz macht in der Programmkommission Gesellschaftlicher Zusammenhalt mit, in der mir auch ein wirtschaftspolitischer Blick wichtig ist. Die Wirtschaftskompetenz der CDU muss vor allem auf diesem Parteitag sichtbar werden. Dabei geht es um mehr als um die "kalte Progression". Es geht um die Impulse, die wir für die Wirtschaft setzen. Es geht um die Aufstellung in der digitalisierten Wirtschaft und um die Interessen des Industrielands NRW.

Muss die CDU wegen des rot-rot-grünen Bündnisses in Thüringen ihr Verhältnis zur AfD neu bewerten?

Laschet Wir tagen in Köln, der Stadt Konrad Adenauers. Ich kann mir keine Koalition oder Kooperation mit einer Partei vorstellen, die Abschied nehmen will von unserer europäischen Orientierung, die mit ihrer Idee, die D-Mark wieder einzuführen, in Deutschland großen wirtschaftspolitischen Schaden anrichten würde.

Derzeit gibt es in den Ländern mehr Regierungsbeteiligungen mit Grünen als mit der CDU. Wie wollen Sie da eine Kehrtwende schaffen?

Laschet Das ist die Kernfrage, um die es auch beim Parteitag geht. Wir sind bundespolitisch stark, wir liegen stabil über 40 Prozent, aber die Botschaft, die vom Parteitag ausgehen muss, lautet: Jetzt beginnt die Aufholjagd in den Ländern, in Rheinland-Pfalz, in Baden-Württemberg und natürlich in NRW. Das muss bis zur Bundestagswahl 2017 so gelingen, dass wir wieder mit mehr CDU-Ministerpräsidenten an einem Tisch sitzen. Dafür kämpfen wir Tag für Tag.

EVA QUADBECK FÜHRTE DAS INTERVIEW.

(qua)