Es geht noch einmal um die Flüchtlingskrise
I der öffentlichen Auseinandersetzung, ob im Skandal um das Bamf ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll, geht es um mehr als um eine Flut mutmaßlich unrechtmäßig positiver Bescheide für Flüchtlinge. Es geht noch einmal um die ganze Flüchtlingskrise von 2015 und 2016. CSU-Innenminister Seehofer ist kurz genug im Amt, dass er sich wegen der Unregelmäßigkeiten in der Flüchtlingsbehörde nicht verantworten muss. Er hat sich aber lange und heftig genug mit Merkel über die Flüchtlingspolitik gestritten, dass ein Untersuchungsausschuss für ihn ein willkommenes Forum wäre. Denn ein Untersuchungsausschuss zum Bamf würde auch Merkels politische Entscheidung von 2015 hinterfragen, das Dublin-Abkommen nicht mehr zu beachten.
I n der öffentlichen Auseinandersetzung, ob im Skandal um das Bamf ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll, geht es um mehr als um eine Flut mutmaßlich unrechtmäßig positiver Bescheide für Flüchtlinge. Es geht noch einmal um die ganze Flüchtlingskrise von 2015 und 2016.
CSU-Innenminister Horst Seehofer ist kurz genug im Amt, dass er sich wegen der Unregelmäßigkeiten in der Flüchtlingsbehörde nicht verantworten muss. Er hat sich aber lange und heftig genug mit Merkel über die Flüchtlingspolitik gestritten, dass ein Untersuchungsausschuss für ihn ein willkommenes Forum wäre. Denn ein Untersuchungsausschuss zum Bamf würde auch Merkels politische Entscheidung von 2015 hinterfragen, das Dublin-Abkommen nicht mehr zu beachten.
Mit dem Bamf-Untersuchungsausschuss käme jenes Gremium, das die AfD im Wahlkampf gefordert hatte und das die FDP zumindest in Erwägung zog. Es steht zu befürchten, dass bei einem solchen Ausschuss am Ende Merkels Flüchtlingspolitik der Vergangenheit im Mittelpunkt stünde und nicht die Sache selbst - also die ohne Zweifel erheblichen und andauernden Defizite der Flüchtlingsbehörde.
