Erfurt/Berlin Erster Landeschef der Linken
Erfurt/Berlin · In Thüringen ist Bodo Ramelow als erster Politiker der Linkspartei zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Zwei Wahlgänge waren nötig. Die Union übt heftige Kritik an dem rot-rot-grünen Bündnis.
In Thüringen ist es zu einem historischen Machtwechsel gekommen. Ein Vierteljahrhundert nach dem Mauerfall und dem Ende des DDR-Regimes regiert erstmals ein Ministerpräsident der Linken ein Bundesland. Bodo Ramelow, künftig Regierungschef einer rot-rot-grünen Koalition, brauchte bei der Wahl im Erfurter Landtag jedoch zwei Wahlgänge. Im ersten Durchgang fehlte ihm eine Stimme, im zweiten entfielen dann 46 von 90 gültigen Stimmen auf den 58-Jährigen - mit dieser knappen Mehrheit regiert das Bündnis in Erfurt.
24 Jahre lang war dort die CDU an der Macht. Einen Gegenkandidaten schickte sie gestern nicht ins Rennen. Zusammen mit der rechtspopulistischen AfD kommt die CDU im Landtag auf 45 Stimmen - eine weniger als die Koalition.
Angesichts der wackeligen Stimmenverhältnisse mahnte Ramelow in seiner Antrittsrede einen "fairen und respektvollen" Umgang zwischen Regierung und Opposition an. Er wünsche sich eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle des Landes, sagte Ramelow .
Doch den Schwerpunkt seiner ersten Rede als Landeschef legte er auf die DDR-Geschichte: Er bat die Opfer der SED-Diktatur um Verzeihung. Ramelow sprach seinen anwesenden Freund Andreas Möller, der einst im Potsdamer Stasi-Gefängnis eingesessen hatte, an und sagte: "Lieber Andreas Möller: Dir und allen deinen Kameraden kann ich nur die Bitte um Entschuldigung überbringen." Während der Koalitionsverhandlungen war mit Spannung erwartet worden, wie sich die Linkspartei gegenüber ihrer SED-Vergangenheit positionieren würde. Im Vertrag zwischen Linken, Sozialdemokraten und Grünen findet sich nun die Formulierung, dass es sich bei der DDR um einen Unrechtsstaat gehandelt habe.
Die Unionsparteien nahmen Ramelows Wahl trotzdem zum Anlass, heftige Kritik an dem rot-rot-grünen Bündnis unter linker Führung zu üben. Sachsens CDU-Vorsitzender und Ministerpräsident Stanislaw Tillich sprach von einem "traurigen Tag für das Land", CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gar von einem "Tag der Schande für das wiedervereinigte Deutschland".
Auch Scheuers Parteichef Horst Seehofer machte seinem Unmut Luft. Er warf der SPD vor, der Linken als SED-Nachfolgepartei bundesweit Rückenwind zu verschaffen. Durch das Bündnis beginne "eine neue Zeitrechnung in der politischen Landschaft Deutschlands", sagte Seehofer. Er habe keinen Zweifel, dass die SPD auch auf Bundesebene mit der Linken koalieren würde, sollte sich in Zukunft die Möglichkeit einer Regierungsbildung ergeben. Michael Fuchs, der als Unions-Fraktionsvize im Bundestag häufig einen Linksruck der eigenen CDU beklagt, sagte: "Die SPD soll sich schämen. Was sie in Thüringen macht, ist ein Trauerspiel."
Glückwünsche sandten SPD und Grüne aus Berlin nach Thüringen, beeilten sich aber, die Bedeutung des Bündnisses herunterzuspielen. Für den Bund habe es keine Signalwirkung, hieß es unisono aus den Parteizentralen. "Ich finde die Hysterie um die Koalitionsbildung in Thüringen inzwischen abenteuerlich", sagte Parteichef Sigmar Gabriel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Wir sind keine Spieler, und wir werden unsere außenpolitischen Grundsätze nicht verkaufen."
Die erste rot-rot-grüne Landesregierung kann in Thüringen nun ihre Arbeit aufnehmen. Künftig werden dort vier Minister der Linken, drei der Sozialdemokraten und zwei der Grünen regieren.
