Analyse Erste Stunde: Grundgesetz
Das Verständnis von Politik und Rechtsstaat ist in Deutschland ausbaufähig, siehe Gündogan und Özil. Insofern treffen die Unionspolitiker mit der Forderung nach "Wertekunde" einen Nerv. Die Defizite beschränken sich allerdings nicht auf Ausländer. Eigene Kurse wären kontraproduktiv.
Gelsenkirchen gehört zu Deutschland, zweifellos. Aber auch gebürtige Gelsenkirchener können das Land integrationspolitisch in Wallung bringen. Ilkay Gündogan und Mesut Özil etwa. Die deutschen Fußball-Nationalspieler haben sich mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan fotografieren lassen; Gündogan hatte sein Trikot noch mit einer ehrerbietigen Widmung verziert.
Beide besuchten sogar den Bundespräsidenten, um, wie der mitteilte, "Missverständnisse" auszuräumen. Gündogan betonte danach, er habe eben "auch eine türkische Seite" in sich. Zugegeben: Nun eine Loyalitätsdebatte zu beginnen, mag überzogen sein - wir leben immerhin im 21. Jahrhundert. Haarsträubend aber bleibt das Verständnis demokratischer Kultur, das hier zutage trat: Wie kann man sich als deutscher Staatsbürger, Doppelpass hin oder her, im türkischen Wahlkampf mit diesem Autokraten zeigen?
Die Frage ist nicht neu, ob und, wenn ja, wie unser Staat seine Werte und Grundregeln vermitteln sollte. Sie Flüchtlingskindern vor dem regulären Unterricht beizubringen, haben kürzlich die Fraktionschefs der Union in Bund und Ländern gefordert. Gündogan und Özil sind in Gelsenkirchen aufgewachsen. Ihr Verhalten lässt daran zweifeln, ob es sinnvoll ist, Wertevermittlung auf Flüchtlinge zu beschränken. Und im zweiten Schritt: ob es sinnvoll ist, sie auf Menschen mit Migrationshintergrund zu beschränken. Auch viele Einheimische müsse man integrieren, ätzte neulich Lajos Fischer vom Bundeszuwanderungsrat.
Grob gesagt, dreht sich die Debatte um Gründe und Formen des möglichen Unterrichts sowie das Selbstverständnis der Bundesrepublik. In zweien der drei Bereiche führt der Vorschlag der Union in größere argumentative Schwierigkeiten.
Zum Selbstverständnis: Die "konstitutionellen Normen", die das Unionspapier nennt, sind allesamt im Grundgesetz niedergelegt - Menschenwürde, demokratische Grundordnung, Presse- und Meinungsfreiheit, Gewaltmonopol des Staates, Gleichberechtigung von Mann und Frau. Diese Werte waren über alle Leitkulturdebatten hinweg der gemeinsame Nenner der Integrationspolitiker. Der Verweis der Union auf die (freiwilligen) "Rechtsstaatsklassen" in Hessen ist daher nur konsequent, ebenso wie der Verzicht, sich mit Alltagskultur zu beschäftigen, mit Händeschütteln etwa oder Kleidungsbräuchen. Das Unionspapier umreißt den Wesenskern unserer Demokratie: eben das Grundgesetz. Sich an ihm zu orientieren, ist die notwendige, aber auch schon hinreichende Bedingung gedeihlichen Zusammenlebens, wenn man noch Deutschkenntnisse hinzufügt.
Zu den Gründen: Umso erstaunlicher, ja kontraproduktiv ist es, dass der Werteunterricht "der Regelbeschulung vorgeschaltet sein" soll. Dabei lassen sich Lücken im Verständnis von Politik, Geschichte und Rechtsstaat kaum leugnen, freilich nicht nur unter Migranten (was die Union auch einräumt). Nur 47 Prozent der befragten 14- bis 16-Jährigen konnten 2017 den Begriff "Auschwitz-Birkenau" zuordnen. 42 Prozent der Deutschen wussten im April keinen Bundesminister. Und 2016 stimmten 47 Prozent der Türkischstämmigen der Aussage zu, Gebote ihrer Religion seien wichtiger als deutsche Gesetze. Gegen die Annahme, unter Flüchtlingen seien staatsbürgerliche Defizite besonders krass, sprechen übrigens verschiedene Studien.
Die Lücken umfassen viele Fächer: Geschichte, Politik, Gesellschaftskunde, Religion. Der Ruf nach Wertekunde ist daher auch eine Fundamentalkritik am Bildungssystem. Und die Forderung, gleichsam eine Eintrittskarte zu den Regelklassen zu verlangen, kann man als Misstrauensvotum gegenüber dem Unterricht verstehen. Dabei könnte die Stärkung des regulären Unterrichts viel mehr Schülern helfen. Für Wertedebatten eignen sich die Mitte der Gesellschaft als Ort und ihre Mehrheit als Zielgruppe am besten.
Zur Form: Der Wunsch nach neuen Fächern ist verbreitet, ob sie nun Kochen, Wirtschaft oder Benehmen heißen. Wer sich von Wertekunde Vorbeugung gegen muslimischen Extremismus erhofft (und natürlich geht es der Union um Muslime), der sollte einen Blick auf ein längst existierendes Fach werfen: islamischer Religionsunterricht. Junge radikale Muslime wissen wenig vom Islam, ergab 2017 eine Studie der Uni Osnabrück. Den Umkehrschluss predigt etwa der Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide: Die beste Prävention sei die fundierte Ausbildung islamischer Religionslehrer.
Selbst wenn man Wertekunde im Sinne eines Grundgesetz-Kurses als eigenen Gegenstand für sinnvoll hält: Integrationsexperten plädieren nachdrücklich dafür, Flüchtlingskinder zügig in Regelklassen einzugliedern. In Berlin zog 2016 eine Studie über eigene "Willkommensklassen" das Fazit: weitgehende organisatorische Willkür, wenig Wertschätzung. Dass Regelunterricht ohne grundlegende Kenntnisse des Deutschen unmöglich ist, räumen auch politisch linksgestrickte Beobachter ein. Dann aber unterstütze der Austausch mit Gleichaltrigen die Integration. Dass das wiederum oft die Lehrer der Regelklassen an ihre Grenzen bringt - das ist wiederum eher ein Argument dafür, die Schulen insgesamt zu stärken, statt einen Sonderunterricht zu fordern.
