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Analyse: Erste Risse bei Rot-Rot-Grün in Thüringen

Analyse : Erste Risse bei Rot-Rot-Grün in Thüringen

100 Tage ist der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow in Thüringen an der Macht. Im rot-rot-grünen Bündnis gibt es erste Sollbruchstellen.

"Historisch", so wurde Anfang Dezember die Wahl von Bodo Ramelow zum ersten linken Ministerpräsidenten im wiedervereinigten Deutschland genannt. Morgen wird der Chef der rot-rot-grünen Regierung Thüringens 100 Tage im Amt sein, die übliche Schonfrist ist damit also zu Ende. Und schon zeichnen sich bei Themen wie dem unfertigen Haushalt und den umstrittenen Stromtrassen im Thüringer Wald erste Sollbruchstellen des Bündnisses ab, das im Erfurter Landtag mit einer denkbar knappen Mehrheit von nur einer Stimme zu regieren versucht.

Ramelow selbst formulierte Anfang der Woche zu seiner Zwischenbilanz sarkastisch und in Anspielung auf alte Ressentiments: "Es gibt immer noch Bananen, und die Arbeitslosigkeit ist gesunken." Ein Spruch, der ihm bereits wenige Minuten später in Form von kritischen Online-Kommentaren pikierter Ostdeutscher auf die Füße fiel. Doch wer es gut mit ihm meint, sagt, dass sich sowohl Ramelow und sein weitgehend unerfahrenes Kabinett als auch die CDU erst noch in den neuen Rollen finden müssen. Schließlich hatten die Christdemokraten das kleine Land 24 Jahre lang ununterbrochen regiert, da war der Sprung in die Opposition ein Schock. Und Linke, SPD und Grüne mussten für den Koalitionsvertrag ihre bisherige Politik jeweils bis zur Schmerzgrenze einander anpassen.

So machte Ramelow viele Zugeständnisse an die SPD, zum Beispiel beim beitragsfreien Kita-Jahr, um sein Ziel Staatskanzlei nicht zu gefährden. Die SPD musste sich parteiintern dazu durchringen, einen linken Ministerpräsidenten mitzutragen, und verlor dabei Mitglieder. Und die Grünen sind zwar nun in Verantwortung, können den Bau der stets angeprangerten Stromautobahnen trotzdem nicht verhindern. Zudem prognostizieren Beobachter: Kracht es bei der Verabschiedung des Haushalts im Sommer innerhalb der Koalition, könnte es im Herbst Neuwahlen geben.

Ramelow sieht das naturgemäß anders. "Die ersten 100 Tage waren kein schlechter Start", sagte er unserer Zeitung. "Wir haben gezeigt, dass wir es können." Seine Regierung sei "kein Testlauf für irgendetwas". Der gebürtige Niedersachse, dafür ist er bekannt, guckt oft über Thüringens Tellerrand hinaus. "Es wäre natürlich schön, wenn wir so erfolgreich wären, dass in einem Jahr auch Sachsen-Anhalt nachzieht", sagte der 59-Jährige. Aber auch mit zwei linken Ministerpräsidenten "würde der Osten bei den Finanzverhandlungen mit einer Stimme sprechen", sagte Ramelow mit Blick auf die Diskussionen um den Soli. "Wir verteidigen die vitalen finanzpolitischen Interessen des Ostens. Es reicht nicht, wenn sich Düsseldorf mit München einigt. Der Osten braucht weiter eine besondere Förderung."

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Linken-Chef Bernd Riexinger leistet Beistand: Thüringens Politikwechsel zeige, dass mit Entschlossenheit jede Menge Spielraum für eine bessere Politik möglich sei.

Beim Koalitionspartner klingt das hingegen schon kritischer. Carsten Schneider, Bundestagsabgeordneter und stellvertretender SPD-Landeschef in Thüringen, sagte: "Bodo Ramelow ist ein begnadeter Verkäufer. Doch sein mittlerweile staatstragendes Auftreten könnte einige Mitglieder der Linken verprellen." Erste Risse seien erkennbar. Daher habe der Höhenflug der Linken in Thüringen mit Bodo Ramelow sein Maximum bereits erreicht, ist sich Schneider sicher.

(RP)