Landesentwicklungsplan: Ernste Belastungsprobe

Landesentwicklungsplan: Ernste Belastungsprobe

Die Botschaft des Wirtschaftsministers ist unmissverständlich: Der Entwurf für den neuen Landesentwicklungsplan (LEP) muss nachgebessert werden, und zwar gründlich. Die massive Kritik vor allem des Mittelstands, der sich um den Wirtschaftsstandort NRW sorgt, trägt also Früchte. Die Frage ist nur, wie es nun weitergeht.

Ginge es allein nach Wirtschaftsminister Garrelt Duin, würden dem LEP-Entwurf die "Giftzähne" gezogen. Dazu gehört die Vorgabe, den Flächenverbrauch auf fünf Hektar zu senken. Gewiss: Die zunehmende Versiegelung der Böden muss gestoppt werden, doch Rot-Grün schießt übers Ziel hinaus.

Ob die Landesregierung zu Maß und Mitte zurückfindet, hängt ganz entscheidend vom grünen Umweltminister Johannes Remmel ab. Er scheint nicht gewillt zu sein, größere Änderungen am LEP-Entwurf hinzunehmen.

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Vor allem über die von der Wirtschaft gebrandmarkte Verkoppelung mit dem Klimaschutzplan wird er nicht mit sich reden lassen. Die Koalition steht vor ihrer ersten ernsten Belastungsprobe. Was sagt die Ministerpräsidentin dazu?

(RP)
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