Minja: Erneut Todesurteile gegen Hunderte Muslimbrüder

Minja: Erneut Todesurteile gegen Hunderte Muslimbrüder

Die ägyptische Justiz geht weiter eisern gegen die Islamisten vor. Militär und Polizei bleiben dagegen für ihre Taten unbehelligt.

Massentodesurteile scheinen in Ägypten zum gerichtlichen Standard zu werden. Nach nur zwei Prozesstagen und praktisch ohne Beweisaufnahme verurteilte gestern ein Richter in der Stadt Minja im Süden des Landes 683 Menschen zum Tode, darunter Mohammed Badie, den Chef der Muslimbruderschaft. Der gleiche Richter hatte am 24. März bereits 529 Angeklagte zum Strang verurteilt - auch wenn er jetzt nur 37 dieser Todesurteile bestätigte und den Rest in lebenslange Haft umwandelte.

In beiden Prozessen wurden die Angeklagten für schuldig befunden, Polizisten attackiert, zur Gewalt aufgerufen und öffentliches sowie privates Eigentum zerstört zu haben. Beide Male ging es um einen Angriff eines Mobs auf Polizeistationen im südlichen Ägypten an dem Tag im vergangenen August, als Polizei und Militär Protestlager der Muslimbrüder in Kairo brutal auflösten. Die Islamisten hatten zuvor wochenlang gegen den Sturz ihres Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär protestiert.

Ebenfalls gestern verbot ein ägyptisches Gericht die Aktivitäten der säkularen "Bewegung 6. April". Die Gruppierung von meist jungen Aktivisten war maßgeblich am Sturz des Machthabers Hosni Mubarak 2011 beteiligt. Ihr wird vorgeworfen, Ägyptens Image zu beschädigen.

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In Wahrheit ist es eher die Justiz, die für Ägyptens Image immer mehr zum Problem wird. Denn die Richter urteilen nach zweierlei Maß - die Justiz ist völlig blind, was das herrschende Militär und den Sicherheitsapparat angeht. So hat sich bis heute kein Gericht mit der blutigen Auflösung der Protestlager der Muslimbrüder beschäftigt, die die Randale in Oberägypten erst ausgelöst hatten. Dabei kamen nach offiziellen Angaben 623, nach anderen Berichten weit über 1000 Menschen ums Leben. Selbst für die 840 Toten während des Aufstands gegen Mubarak wurde bisher kaum jemand zur Rechenschaft gezogen. Nur drei kleine Polizeibeamte erhielten geringe Strafen, 183 Polizeioffiziere wurden freigesprochen. Der Prozess gegen Mubarak selbst zieht sich seit drei Jahren hin.

Auf der anderen Seite wurden Aktivisten der "Bewegung 6. April" wegen Verstoßes gegen das Demonstrationsgesetz verurteilt. Studenten wurden nach Auseinandersetzungen an der Universität Kairo für 17 Jahre ins Gefängnis geschickt.

(RP)
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