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USA prüfen Brief: Erleichterung und Skepsis nach Bagdads Zusage

USA prüfen Brief : Erleichterung und Skepsis nach Bagdads Zusage

New York/Bagdad (rpo). Mit Erleichterung aber auch Skepsis haben die UN auf die Zusage des Iraks, Waffenkontrollen gemäß der neuen UN-Resolution zuzulassen, reagiert. Bedenken wurden zu einigen Formulierungen im Schreiben des irakischen Außenministers Nadschi Sabri geäußert sowie zu seiner Ankündigung, "einen weiteren Brief" an UN-Generalsekretär Kofi Annan zu schicken.

Darin will Bagdad laut Sabri schriftlich auf jene "Maßnahmen und Verfahren in der Resolution 1441 aufmerksam machen, die im Widerspruch zum internationalen Recht, der UN-Charta sowie Fakten und dem Text bisheriger relevanter Resolutionen stehen". Besorgt verwiesen westliche Diplomaten auch darauf, dass Sabri nicht von einer Annahme der Resolution 1441 durch die irakische Regierung sprach, sondern lediglich zusagte: "Wir werden uns mit der Resolution befassen."

Positiv werteten Diplomaten, dass Sabri die Vereinten Nationen in dem neunseitigen Brief mehrfach aufforderte, die Inspekteure so schnell wie möglich zu schicken, "damit sie ihre Aufgaben ausführen und sicherstellen können, dass der Irak seit 1998 in ihrer Abwesenheit keine Massenvernichtungswaffen entwickelt hat".

Der irakische UN-Botschafter Mohammed el Douri sagte in New York, der Irak nehme die Resolution 1441 "trotz ihres üblen Inhalts an... Das Wichtige daran ist, unsere Bevölkerung vor jeglichem Schaden zu bewahren". Das irakische Parlament hatte am Dienstag die UN- Resolution einstimmig abgelehnt, aber Präsident Saddam Hussein die letzte Entscheidung überlassen.

Nach einer gemeinsamen Sitzung in Bagdad unter der Führung von Saddam Hussein hätten der Revolutionäre Kommandorat und die Baath-Partei die Bereitschaft des Iraks erklärt, die Resolution zu akzeptieren, berichtete das irakische Fernsehen. Sollten die Inspekteure keine Massenvernichtungswaffen finden, müsse der UN- Sicherheitsrat die Sanktionen gegen den Irak aufheben.

Nach dem Beschluss des UN-Sicherheitsrats hatte Bagdad bis Freitag Zeit, die Annahme der neuen Resolution zu bestätigen. UN- Chefwaffeninspekteur Hans Blix will bereits am kommenden Montag mit einem 30-köpfigen Vorausteam in Bagdad eintreffen. Der Irak muss jetzt spätestens bis zum 8. Dezember "eine aktuelle, genaue und vollständige Aufstellung seiner Waffenprogramme" vorlegen, wie es in der UN-Resolution heißt. Sollte der Irak nicht umfassend mit den UN kooperieren, so drohen dem Land "ernste Konsequenzen".

Das Weiße Haus teilte mit, der Brief der irakischen Regierung werde noch geprüft. Die Zusagen Bagdads, mit den UN zusammenarbeiten zu wollen, kommentierte Präsidentensprecher Scott McClellan mit Vorsicht: "Wir haben das alles schon öfter gehört, jetzt ist es an der Zeit, Taten zu sehen." Jede falsche Information oder Auslassung bei der von den Vereinten Nationen verlangten Offenlegung aller Waffenprogramme werde als Verstoß gegen die Resolution betrachtet. Der Irak dürfe auch nicht mehr auf britische und amerikanische Flugzeuge schießen, die die Flugverbotszonen im nördlichen und südlichen Irak kontrollieren.

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Russland begrüßte als erstes Sicherheitsratsmitglied die Entscheidung Bagdads. "Jetzt muss der Prozess der Waffeninspektionen im Irak so schnell wie möglich beginnen", sagte der stellvertretende russische Außenminister Juri Fedotow. Bundesaußenminister Joschka Fischer sprach von einem "wichtigen, positiven Schritt".

Auch die britische Regierung begrüßte Iraks Annahme der UN- Resolution als einen "ersten Schritt". Außenminister Jack Straw drohte jedoch zugleich mit "ernsten Konsequenzen", falls der Irak die Resolution zur Abrüstung nicht voll erfülle. Der französische Außenminister Dominique de Villepin sagte, mit der Annahme der UN- Resolution sei nun "der Weg frei für eine rasche Rückkehr der Waffenkontrolleure". "Wir erwarten jetzt die volle Kooperationsbereitschaft des Iraks."

Erstes Team von Waffeninspektoren von Australier angeführt

Das erste Team von UN-Waffeninspektoren im Irak wird von einem australischen Verteidigungsfachmann angeführt. Bill Jolley, der bereits für die UN-Kontrollkommission für Irak (UNMOVIC) arbeitete, soll mit seinen Kollegen in weniger als zwei Wochen nach Bagdad reisen. Das meldete die australische Nachrichtenagentur AAP am Donnerstag unter Berufung auf die Minister vor Äußeres und Verteidigung, Alexander Downer und Robert Hill. Jolleys Einsatz beginne am 3. Dezember und dauere einen Monat.

Für eine Teilnahme an den Waffeninspektionen sollen nach Angaben der Minister zudem mehrere australische Verteidigungsexperten für drei Monate von ihren Pflichten freigestellt werden. Mit dem früheren Diplomaten Richard Butler leitete zwischen 1997 und 1999 schon einmal ein Australier eine UN-Waffeninspektionsmission im Irak.

(RPO Archiv)