Achtes Treffen im Kanzleramt Erfolg im Bündnis für Arbeit noch ungewiss
Berlin (rpo). Das Bündnis für Arbeit tagt wieder - zum bereits achten Mal. Doch nach wie vor ist ein Erfolg des Bündnisses ungewiss, da es Streit um die Tarifpolitik gibt.
Bereits vor dem Treffen im Berliner Kanzleramt haben sich zahlreiche Gewerkschafter und Wirtschaftsvertreter pessimistisch geäußert. "Ich will einen Erfolg des Bündnisses für Arbeit, aber eine gemeinsame Erklärung mit den Gewerkschaften gibt es nur bei substanziellen Ergebnissen in der Tarifpolitik", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt in der n-tv-Fernsehsendung "Maischberger". Genau das lehnen die Gewerkschaften jedoch ab. "Wir werden kein Kommuniqué unterzeichnen, das die kommenden Tarifrunden präjudiziert", sagte DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer im selben Sender.
Rückendeckung bekam Engelen-Kefer vom "Wirtschaftsweisen" Jürgen Kromphardt. Er habe "gewisses Verständnis" dafür, dass sich die Gewerkschaften nicht auf Vorgaben für die Tarifpolitik einlassen wollen, sagte er der "Financial Times Deutschland" (Freitag). In den vergangenen Jahren seien es vor allem die Gewerkschaften gewesen, die ihre Bündnisversprechen gehalten hätten, sagte Kromphardt, der Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist: "Regierung und Arbeitgeber haben ihre Versprechen dagegen überwiegend nicht eingehalten. Vor allem die Arbeitgeber haben sehr wenig getan."
Noch am Donnerstag hatten sich überraschend Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Arbeitgeberpräsident Hundt und DGB-Chef Dieter Schulte zu einem Gespräch getroffen. Ein Durchbruch war dabei nicht erkennbar. Handwerkspräsident Dieter Philipp hofft dennoch auf einen Erfolg. "Solange die Chance besteht, bei den Bündnis-Gesprächen Verbesserungen für den Mittelstand durchzusetzen, so lange wird sich das Handwerk nicht entziehen", sagte Philipp der Zeitung "Die Welt" (Freitag).
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, hat die Hoffnung ebenfalls noch nicht ganz aufgegeben. Er setze "auf die Vernunft aller Beteiligten" und deren Bewusstsein "für ihre gesellschaftliche Verantwortung", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag).
