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Ankara: Erdogan will Präsident werden

Ankara : Erdogan will Präsident werden

Der türkische Regierungschef strebt Beobachtern zufolge jetzt das höchste Staatsamt seines Landes an. 2014 wird gewählt. Spekuliert wird über einen Ämtertausch nach russischer Art: Der bisherige Staatspräsident Abdullah Gül könnte dann Ministerpräsident werden.

Wenn ein hartgesottener Parteipolitiker plötzlich hehre Grundsätze beschwört, dann ist Vorsicht angebracht. Deshalb glaubte kaum jemand in der Türkei, dass es Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan lediglich um das demokratische Prinzip der zeitlichen Begrenzung von Macht ging, als er Ende Juli ankündigte, seine Laufbahn als Vorsitzender seiner Regierungspartei AKP zu beenden: Morgen auf dem AKP-Parteitag kandidiert Erdogan zum vierten und letzten Mal als Parteichef. Doch der 58-jährige zieht sich nicht aus der Tagespolitik zurück, um Rosen zu züchten oder mit seinen Enkeln zu spielen. Er tritt ab, um wieder anzutreten – und zwar als Präsident der Türkei.

Auch ein Recep Tayyip Erdogan sei sterblich, sagte der AKP-Chef in einer Rede im Juli über sich. Andere Politiker in der Türkei klebten an ihren Sesseln, doch er wisse, dass "dieses Land blitzgescheite junge Leute hat". Vor dem Parteitag wird nun viel darüber spekuliert, ob die AKP bestehende Regeln über die zeitliche Begrenzung von Amtszeiten ihres Vorsitzenden und ihrer Parlamentsabgeordneten ändern wird. Doch für Erdogan passen die Limits gut in die Lebensplanung.

Und die ist ganz auf das höchste Amt im Staat ausgerichtet, auch wenn Erdogan selbst seine präsidialen Ambitionen bisher nicht offiziell bestätigt hat. "Eins ist sicher: Er will Präsident werden", sagte Okay Gönensin, Kolumnist der Zeitung "Vatan" und erfahrener Beobachter des Polit-Betriebs in Ankara.

In zwei Jahren wählen die Türken einen neuen Präsidenten – als AKP-Chef hätte Erdogan also noch Zeit, um einen Nachfolger aufzubauen. Schon 2011 hatte Erdogan angekündigt, bei der Parlamentswahl 2015 nicht mehr als Abgeordneter zu kandidieren. Da der Ministerpräsident in der Türkei auch Parlamentsmitglied sein muss, ist damit auch das Ende von Erdogans Ära als Regierungschef vorgezeichnet.

Doch auch wenn die Zeitvorgaben zu Erdogans geplantem Übergang ins Präsidentenamt passen, gibt es doch noch einige Unwägbarkeiten. Da ist die Tatsache, dass es in der AKP keinen Kronprinzen gibt und dass die Suche nach einem künftigen Parteichef problematisch werden könnte. Denn: "Die AKP ist eine Koalition", wie Gönensin sagt. In der türkischen Regierungspartei gibt es mehrere starke Flügel, darunter einen liberalen, einen nationalistischen und einen islamisch-konservativen. Der charismatische Erdogan, der die Partei seit der Gründung 2001 zu drei aufeinanderfolgenden Wahlsiegen führte, konnte die Partei trotz der inneren Widersprüche zusammenhalten – aber wer das in Zukunft schaffen soll, ist unklar. Hin und wieder fällt der Name von Außenminister Ahmet Davutoglu, doch Beobachter weisen darauf hin, dass dem ehemaligen Professor der parteipolitische Stallgeruch fehlt.

Unklar ist auch, ob Erdogans enger Freund Abdullah Gül (61), der derzeitige Staatspräsident, in zwei Jahren sein Amt aufgibt, um Erdogan Platz zu machen. Einer von der unabhängigen Zeitung "Taraf" veröffentlichten Umfrage zufolge genießt Gül mehr Sympathien bei den Wählern als Erdogan.

Als einige AKP-Politiker kürzlich andeuteten, Gül solle schon jetzt seinen Verzicht auf eine zweite Amtszeit ankündigen, ließ der Staatspräsident erklären, er sei "betrübt und verletzt". Eine Kampfkandidatur von Erdogan und Gül um das höchste Staatsamt gilt zwar als ausgeschlossen, doch es ist unklar, ob die beiden sich bereits auf eine Lösung geeinigt haben. Spekuliert wird über einen Ämtertausch nach russischer Art, der Erdogan in den Präsidentenpalast bringen würde und Gül ins Ministerpräsidentenamt.

Immerhin hätte Gül viel Erfahrung – er war nach dem ersten AKP-Wahlsieg im November 2002 einige Monate lang Regierungschef und wurde anschließend Außenminister, bis er 2007 das Präsidentenamt übernahm. Auch genießt Gül viel Respekt innerhalb der AKP und bei den Wählern. Mit ihm an der Spitze könnte die AKP bei der Wahl 2015 mit einem neuen Erfolg rechnen.

Aber niemand weiß, wie sich Gül entscheidet. Selbst im kleinen Kreis seiner Berater mache der Präsident keinerlei Andeutungen, sagte Güls Sprecher Ahmet Sever. Das große Ziel des Recep Tayyip Erdogan mag klar vorgezeichnet sein – der Weg dorthin ist es noch nicht.

(RP)