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Der türkische Regierungschef zu Besuch in Berlin: Erdogan verlangt stärkeren Einsatz gegen PKK

Der türkische Regierungschef zu Besuch in Berlin : Erdogan verlangt stärkeren Einsatz gegen PKK

Unter großen Sicherheitsvorkehrungen hat der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan gestern Abend in Berlin die neue Botschaft seines Landes am historischen Platz am Tiergarten eröffnet. Da das Osmanische Reich das Grundstück schon 1918 erworben habe, werde der Neubau nun zum Symbol dafür, wie tief verwurzelt die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei seien, sagte Erdogan vor fast 2000 geladenen Gästen.

Die tiefen Wurzeln können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das deutsch-türkische Verhältnis seit Jahren spannungsgeladen ist. In einer vom türkischen Fernsehen live übertragenen Pressekonferenz lenkte Erdogan kurz vor seinem Abflug nach Deutschland gestern selbst noch einmal den Blick auf einige Konfliktfelder. So kritisierte er die deutschen Behörden, nicht entschieden genug gegen Aktivitäten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorzugehen. Tarnorganisationen der PKK könnten in Deutschland unbehelligt Geld sammeln. Das werde er in seinem für heute geplanten Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Sprache bringen. Zu den weiteren Hauptforderungen gehört laut Erdogan auch eine Erleichterung bei der Visapflicht für Türken bei der Einreise in die EU.

Er kritisierte scharf, dass die Europäische Union bei Ländern deutlich entgegenkommender sei, die nicht einmal in den Kreis von Beitrittskandidaten aufgenommen seien, gegenüber der Türkei aber auf der Visumpflicht beharre. Erdogan bekräftigte das Ziel eines EU-Beitritts seines Landes: "Wir bereiten uns darauf vor, dass wir Vollmitglied in der EU werden." Auf die Frage, ob die Türkei bis 2023 in der Europäischen Union sein werde, antwortete er: "So lange wird man uns nicht hinhalten, oder?"

In Sachen Aufnahmeprozess kündigte Außenminister Guido Westerwelle am Abend bei der Botschaftseröffnung einen "neuen Anfang" an. Viel bleibe zwar noch zu tun, aber es seien auch "wichtige Etappen geschafft" worden. Zugleich betonte Westerwelle, dass die drei Millionen Menschen türkischer Herkunft in der Bundesrepublik die deutsche Kultur bereicherten. "Sie sind aus unserer Gesellschaft nicht wegzudenken, sie sind ein Teil von uns."

Neben der Kurdenproblematik und der beidseitig erlahmenden Beitrittseuphorie wollen Erdogan und Merkel heute Mittag im Kanzleramt vor allem über die türkische Syrienpolitik und den weiteren Umgang mit syrischen Flüchtlingen sprechen.

Zeitgleich hat ein Bündnis von Kurden, Aleviten, Yeziden, Assyro-Aramäern und Armeniern zu einer Großkundgebung unter dem Motto "Erdogan ist in Berlin nicht willkommen" aufgerufen. Die Gesellschaft für bedrohte Völker warf Erdogan vor, kurdische Politiker, Journalisten, Menschenrechtler und türkische Oppositionelle gezielt zu verfolgen.

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Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger äußerte sich besorgt über die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei. Zum Auftakt einer viertägigen Türkei-Reise sagte die FDP-Politikerin, hier gebe es Defizite. Sie verwies auf Berichte, wonach in der Türkei doppelt so viele Journalisten inhaftiert seien wie im Vorjahr.

(may-)