Istanbul: Erdogan lässt mit der Armee drohen

Istanbul: Erdogan lässt mit der Armee drohen

Erneute krawallartige Proteste in der Türkei lassen die Angst vor einem Bürgerkrieg immer größer werden.

Gerät die Lage in der Türkei außer Kontrolle? Das befürchten Beobachter im Land nach der Räumung des Protestcamps im Istanbuler Gezi-Park und den anschließenden schweren Straßenschlachten. Niemand könne die Lage beruhigen. Der Anwalt und Menschenrechtler Orhan Kemal Cengiz meinte, die Türkei komme ihm vor wie ein Auto, dessen Bremsen versagen, dessen Fahrer einen Nervenzusammenbruch erleidet und das in voller Fahrt bergab rast.

Die unnachgiebige Haltung der Regierung verstärkt dieses Gefühl. Vizepremier Bülent Arinc sagte, bisher hätten mehr als eine Million Menschen in 78 von 81 Provinzen der Türkei an Protestaktionen teilgenommen. Wenn Polizei und Militärpolizei nicht ausreichten, um die Lage unter Kontrolle zu halten, könnten die Behörden auch die Streitkräfte einsetzen.

Bisher hat sich die früher einflussreiche, aber von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan weitgehend entmachtete Armee aus den landesweiten Unruhen herausgehalten. Nach unbestätigten Berichten wurden die regierungsfeindlichen Demonstranten allerdings stellenweise von den Militärs unterstützt, etwa durch die Versorgung von verletzten Kundgebungsteilnehmern in Hospitälern. Am Wochenende waren in Istanbul erstmals Militärpolizisten eingesetzt.

Ein befohlener Großeinsatz der Armee auf den Straßen des Landes würde eine neue Dimension der Protestwelle markieren. Außerhalb des Kurdengebietes sind türkische Soldaten seit dem Putsch von 1980 nicht mehr gegen zivile Demonstranten eingesetzt worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich bestürzt über die Gewalt und rief die Erdogan-Regierung auf, Andersdenkende zu respektieren.

Doch die türkische Regierung demonstrierte weiter Härte. Innenminister Muammer Güler kündigte neue gesetzliche Regelungen zur Nutzung sozialer Medien an, weil über Twitter und Facebook Lügen und Hetze verbreitet worden seien.

Der konservative Politiker und frühere Arbeitsminister Yasar Okuyan kritisierte, ein hoher Istanbuler Polizeioffizier habe seine Beamten während des Einsatzes gegen Demonstranten mit Soldaten in einem Krieg verglichen. "Sind eure Mitbürger denn Feinde?", fragte Okuyan bei einer Pressekonferenz im nordwesttürkischen Yalova. "Das ist eine Mentalität, die die Türkei in den Bürgerkrieg stürzt."

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Mehrere Gewerkschafts- und Berufsverbände riefen zu Aktionen zur Unterstützung der Protestbewegung auf. In Istanbul sammelten sich mehrere Tausend Kundgebungsteilnehmer, um zum zentralen Taksim-Platz neben dem Gezi-Park zu marschieren. Die Zugänge zum Taksim wurden allerdings von einem starken Polizeiaufgebot blockiert.

Erdogan knöpfte sich unterdessen seine Kritiker in Europa vor. Die Europäer seien anti-demokratisch, weil sie Unterstützung für eine Protestbewegung geäußert hätten, "die die Freiheit Anderer angreift". Im Gezi-Park ließen die Behörden neue Bäume und Blumen pflanzen – eine bizarr anmutende Botschaft an die Protestbewegung, die Erdogan eine Betonpolitik vorwirft. Allerdings war der Park gestern für die Öffentlichkeit noch nicht geöffnet.

Die türkische Regierung sieht die Unruhen als Manöver ihrer politischen Gegner vor den Kommunal- und Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr. Bisher lief Erdogans Taktik darauf hinaus, mit harten Worten und Polizeieinsätzen seine eigene konservative Wählerbasis zufriedenzustellen.

Eine nach Ausbruch der Proteste Anfang Juni durchgeführte und gestern veröffentlichte Meinungsumfrage legt aber nahe, dass Erdogan mit seiner harten Haltung falsch kalkuliert. Demnach ist Erdogans Regierungspartei AKP im Vergleich zum Juni 2012 um elf Prozentpunkte von etwa 46 auf 35 Prozent abgestürzt. Auch Erdogans persönliche Popularitätswerte haben demnach gelitten: Mehr als 54 Prozent der Befragten äußerten den Eindruck, dass sich die Erdogan-Regierung zu sehr in ihr Privatleben einmischt – dies ist einer der Hauptkritikpunkte der Protestbewegung.

Vergangene Woche hatten mehrere Umfragen noch ergeben, dass die AKP bei rund 50 Prozent der Stimmen verharrt. Sollten sich nun Hinweise auf negative Auswirkungen der Regierungshaltung erhärten, wäre das möglicherweise für Erdogan ein Grund, stärker auf die Protestbewegung zuzugehen.

(RP)
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