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Unterschiedliche Besteuerung gerügt: Erbschaftsteuergesetz ist verfassungswidrig

Unterschiedliche Besteuerung gerügt : Erbschaftsteuergesetz ist verfassungswidrig

München (rpo). In wesentlichen Teilen ist das Erbschaftssteuergesetz verfassungswidrig. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Die zum Teil höchst unterschiedliche Besteuerung bei der Weitergabe von Immobilien, Unternehmen oder land- und forstwirtschaftlichen Vermögen verstößt nach Ansicht des obersten deutschen Finanzgerichts gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes.

Wie der BFH am Mittwoch mitteilte, habe er deshalb die Regelungen zur Bemessungsgrundlage dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt.

Nach Ansicht des BFH verstößt es unter anderem gegen die Verfassung, dass Grundstücke im Schnitt mit 40 Prozent des Marktpreises bewertet würden. Sonstiges Vermögen, etwa Bargeld und Aktien, werde dagegen zu Marktpreisen bewertet. Der Gleichheitsgrundsatz verlange, dass die Steuerpflichtigen jedoch rechtlich und tatsächlich gleichmäßig belastet werden. Sollte das Bundesverfassungsgericht den Bedenken des Finanzgerichts folgen, drohen den Erben von bisher begünstigtem Vermögen voraussichtlich deutlich höhere Steuern.

Dem BFH zufolge besteht auch nach der Neufassung des Gesetzes von 1996 die vom Bundesverfassungsgericht im Jahr zuvor gerügte Privilegierung von Grundbesitzern "in wesentlichen Teilbereichen unverändert fort". Erben bebauter Grundstücke würden "als Folge ungeeigneter Bewertungsmaßstäbe extrem unterschiedlich Be- oder entlastet", so das Gericht. Meist würde der Wert erheblich zu niedrig angesetzt. So würde in der Regel nur 60 Prozent des Verkehrswertes oder teilweise noch deutlich weniger besteuert.

Zudem kritisierten die Finanzrichter zu hohe Freibeträge und Abschläge bei Erbschaften und Schenkungen. So bestehe "kein sachlicher Grund" dafür, dass bei der Weitergabe von land- und forstwirtschaftlichen Vermögen, das ohnehin nur mit zehn Prozent seines Verkehrswertes angesetzt werde, ein Freibetrag von 256.000 Euro gewährt werde und nochmals ein Bewertungsabschlag von 40 Prozent erfolge.

Auch beim Erbe oder der Schenkung von Betriebsvermögen bezeichneten die Richter die pauschalen Vergünstigungen als "zu weitgehend". Dies gelte für den hier ebenfalls gewährten Freibetrag von 256.000 Euro und den Bewertungsabschlag von 40 Prozent. Auch halten die Finanzrichter den Steuerbilanzwert als Berechnungsgrundlage für die Erbschaftsteuer als ungeeignet, weil sie zu sehr von zufälligen Be- und Entlastungen des Unternehmens abhänge. Zudem dürfe bei Berechnung der Erbschafts- oder Schenkungssteuer keine Unterscheidung bei der Rechtsform des Unternehmens als Personen- oder Kapitalgesellschaft gemacht werden.

(RPO Archiv)