1. Politik

Scharfe Worte für Washingtons Irak-Politik: Entwicklungsministerin kritisiert "blanken Zynismus" der USA

Scharfe Worte für Washingtons Irak-Politik : Entwicklungsministerin kritisiert "blanken Zynismus" der USA

Berlin (rpo). Als "blanken Zynismus" hat Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek- Zeul (SPD) die Irak-Politik der USA bezeichnet. In der n-tv-Sendung "Maischberger" verurteilte sie am Mittwochabend vor allem die Kriegsplanspiele in Washington und die Absicht, anderen Staaten die Finanzierung des Wiederaufbaus zu überlassen.

Die Kriegsdiskussionen widerten sie an, zumal die Kosten eines Krieges vier Mal so hoch seien wie die weltweiten Ausgaben für Entwicklungs- Zusammenarbeit in einem Jahr.

Wieczorek-Zeul wehrte sich zugleich gegen den Vorwurf, die rot- grüne Regierung habe ihre Haltung zu einem möglichen Irak-Krieg geändert. "Die Gewährung von Überflugrechten hat mit einer Beteiligung Deutschlands nicht das Geringste zu tun."

Die ehemalige verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Angelika Beer, nannte einen Angriff auf den Irak ohne neue Resolution der Vereinten Nationen in der gleichen n-tv-Sendung "ganz klar völkerrechtswidrig". Für ihre Partei bestehe wegen des Kurses der Bundesregierung derzeit erheblicher Diskussionsbedarf, da die Aussagen der vergangenen Tage "widersprüchlich" gewesen seien. Beer erkannte in den Angeboten von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) an die Amerikaner etwa zu den Überflugrechten "ein klares Abrücken von Wahlkampfaussagen". Deutschland dürfe aus verfassungsrechtlichen Gründen "bei einem Angriffskrieg keine Überflugrechte erteilen".

(RPO Archiv)