Enttäuschender Gipfel
Der zweite Flüchtlings-Gipfel, zu dem die Landesregierung eingeladen hat, verdient diese Bezeichnung zu recht. Er wurde, wie sich gestern gezeigt hat, zum Gipfel der Unverbindlichkeit. Es reicht eben nicht aus, nur auf das bisher Erreichte zu verweisen, wie es Ministerpräsidentin Hannelore Kraft getan hat.
Dabei ist unbestritten: Das Land hat große Anstrengungen in Sachen Flüchtlingspolitik unternommen. Doch stetig steigende Zahlen von Asylbewerbern bedeuten vor allem für die Städte und Gemeinden rapide wachsende Kosten. Kein Wunder, dass sie sich vom zweiten Gipfel konkrete Hilfszusagen des Landes erhofft hatten. Sie wurden aber bitter enttäuscht. Die Ministerpräsidentin präsentierte ihnen statt dessen eine lange Liste von Forderungen der Länder an den Bund.
Natürlich muss auch Berlin auf die wachsenden Herausforderungen reagieren. Deswegen ist der Vorschlag aus NRW, einen Bundes-Flüchtlingsgipfel einzuberufen, keine schlechte Idee. Dabei muss dann aber auch wirklich etwas herauskommen.
