Paris/Istanbul: Entsetzen über Mord an drei Kurdinnen mitten in Paris

Paris/Istanbul: Entsetzen über Mord an drei Kurdinnen mitten in Paris

Sollten die Friedensbemühungen sabotiert werden oder fand ein Machtkampf in der PKK statt?

Die Rue Lafayette im Herzen der französischen Hauptstadt ist in Aufruhr. Hunderte kurdischer Demonstranten schwenken Fahnen mit dem Konterfei des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan. Die kurdische Gemeinde in Frankreich ist erschüttert über den Mord an drei Aktivistinnen ihrer Volksgruppe. In Frankreich leben etwa 200 000 Kurden.

Die Frauen, darunter die Mitbegründerin der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Sakine Cansiz, waren in der Nacht zu gestern im Kurdischen Informationsbüro, nahe des Gare du Nord, mit gezielten Schüssen in Kopf, Genick oder Bauch von Unbekannten getötet worden. Ihre Leichen wurden gegen ein Uhr nachts gefunden, nachdem sich Bekannte der Frauen Sorgen um sie gemacht hatten. Nach ersten Ermittlungen der Polizei haben die Opfer ihren Mördern möglicherweise selbst die Tür geöffnet.

Der französische Innenminister Manuel Valls sprach am Tatort von "unerträglichen Morden", die an eine "regelrechte Hinrichtung" denken ließen. Er versprach eine entschlossene Aufklärung der Tat. Die für Terrorismusbekämpfung zuständige Abteilung der Pariser Staatsanwaltschaft übernahm die Ermittlungen.

Vor dem Gebäude, in dem das Verbrechen geschah, versammelten sich unmittelbar nach dessen Bekanntwerden Landsleute der Ermordeten zu Protesten. "Wir sind alle die PKK", "Türkei – Mörder" und unter Anspielung auf den französischen Präsidenten "Hollande Komplize" skandierten sie in Sprechchören. Die Demonstranten sowie Vertreter der Kurden-Rebellen machten umgehend Kräfte im türkischen Regierungsapparat verantwortlich und sprachen von einem "politischen Mord". Anhänger der PKK-Rebellen schworen Ankara Rache.

Zübeyir Aydar, ein prominenter PKK-Vertreter in Westeuropa, nannte Kräfte im türkischen Staatsapparat als mögliche Täter. Die Morde seien gegen die derzeit laufenden Verhandlungen zwischen Ankara und PKK-Chef Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali gerichtet. Nach Ansicht von Aydar steckt hinter der Gewalttat der "tiefe Staat" in der Türkei – eine Bezeichnung für die Verflechtung von Politik, Militär, Justiz und mafiösen Strukturen.

In Ankara lenkte die Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den Blick auf die Möglichkeit einer internen Fehde der PKK. Ähnliche Morde innerhalb der Rebellengruppe habe es schon häufiger gegeben, sagte AKP-Sprecher Hüseyin Celik. Er räumte aber ein, die Tat könne auch ein Sabotageakt gegen die Friedensgespräche sein.

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In jedem Fall haben die Hoffnungen auf Frieden nach fast 30 Jahren Kurdenkrieg mit insgesamt 45 000 Todesopfern einen schweren Dämpfer erhalten. Gültan Kisanak, die Co-Vorsitzende der legalen Kurdenpartei BDP, bezeichnete die PKK-Mitgründerin Cansiz als "Rosa Luxemburg der kurdischen Frauen" und sprach von einem "schwerwiegenden politischen Verbrechen". Kisanaks Ansicht nach versuche die Regierungspartei mit dem Hinweis auf eine PKK-interne Abrechnung die tatsächlichen Mörder zu schützen.

Kendal Nezan, der Leiter des angesehenen Kurdischen Instituts, einer anderen kurdischen Einrichtung in Paris, sagte nach einem Bericht der türkischen Zeitung "Hürriyet", Sabotageakte seien sowohl von türkischen als auch von kurdischen Hardlinern denkbar.

Befürworter der Friedensverhandlungen in der Türkei zeigten sich besorgt. Es dürfe nicht zugelassen werde, dass Gewaltaktionen wie die Morde von Paris den Friedensgesprächen Schaden zufügten, sagte der Vorsitzende der Anwaltskammer in Diyarbakir, Tahir Elci. Mehr als 200 Vereine und Verbände in der Stadt bekundeten ihre Unterstützung für die Verhandlungen Öcalans mit der türkischen Regierung. Diese Verhandlungen bieten die beste Gelegenheit seit Jahren, die seit 1984 anhaltende Gewalt im Kurdengebiet zu beenden. Die PKK kämpft für einen Kurdenstaat oder zumindest ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei.

Der Kurdenpolitiker Ahmet Türk, der Öcalan vergangene Woche als Unterhändler im Gefängnis besuchen konnte, sagte im türkischen Fernsehen, der PKK-Chef sei zu einer Lösung im Rahmen der Demokratie bereit. Öcalan sei der Schlüssel in den Friedensbemühungen, sagte Türk mit Blick auf das trotz 14 Jahren Haft ungebrochene Ansehen, das der PKK-Gründer bei vielen Kurden genießt.

Wie eine Lösung konkret aussehen könnte, ist nach Presseberichten und Aussagen von Regierungspolitikern in Umrissen erkennbar. Nach Premier Erdogans Worten ist der Abzug der PKK-Kämpfer aus der Türkei eine Grundvoraussetzung. Im Gegenzug sollen die Kurden mehr Rechte erhalten, etwa beim Schulunterricht in kurdischer Sprache. Mangelndes gegenseitiges Vertrauen erschweren die Verhandlungen jedoch.

(RP)
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