Berlin Enthaltung verbittert Unionspolitiker
Berlin · Die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zur Flugverbotszone ist in Berlin auf ein geteiltes Echo gestoßen. "Gegenüber Despoten kann es keine Enthaltung geben", sagte die SPD-Politikerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. CDU-Politiker, die Libyens Diktator Gaddafi beim Töten des eigenen Volkes in den Arm fallen wollten, taten sich schwer, die Enthaltung zu begründen.
Bei einer Sondersitzung der Unionsfraktion warb Kanzlerin Angela Merkel für ihre Position. Enthaltung bedeute nicht Neutralität. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nutzte eine ad hoc anberaumte Regierungserklärung, um einen Zweiklang deutlich zu machen: Deutschland unterstütze alle Ziele der Flugverbotszone, wolle sich aber keinesfalls an deren Durchsetzung beteiligen. Diese sei "nicht durchdacht", sagte Merkel in der Fraktion. Unionspolitiker ballten nach eigenen Worten dennoch die Faust in der Tasche, wollten aber kurz vor den Landtagswahlen den Kurs der eigenen Regierung nicht offen kritisieren.
Deutschland habe vor allem Frankreich und Großbritannien enttäuscht, hieß es hinter vorgehaltener Hand. Offenbar habe Merkel "Panik" vor einer Parallele zum Irak-Einsatz und wolle in die Wahlen nicht mit Bildern von bombardierenden deutschen Kampfjets gehen.
In der FDP wurde darauf verwiesen, dass jeder Militärschlag auch zum Tod von Zivilisten führen könne. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) betonte, Deutschland könne seine Bündnissolidarität auch außerhalb Libyens dokumentieren. Nächste Woche will das Kabinett die Entsendung von Awacs-Aufklärungsjets nach Afghanistan beschließen, um die Nato-Partner bei einem Libyen-Einsatz indirekt zu entlasten.
