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Düsseldorf: Energiewende belastet NRW-Etat

Düsseldorf : Energiewende belastet NRW-Etat

Der Finanzminister sieht die Krise der Stromriesen als Grund für die Schieflage.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erklärt die Lücke zwischen den geringen Steuer-Mehreinnahmen im ersten Halbjahr und seinen Haushaltsplänen mit der Krise der Energiekonzerne. "Wir haben deutliche Anzeichen dafür, dass die Ausfälle auf Einbußen bei Unternehmen des Energiesektors zurückzuführen sind", sagte der Minister. Das Land rechnet für das Gesamtjahr mit einem Steuer-Plus von 5,2 Prozent. Bis Ende Juli betrug das Plus aber nur 0,4 Prozent.

Die großen Energieversorger in NRW leiden stark unter der Energiewende, die ihr traditionelles Geschäft mit Gas- und Kohlekraftwerken belastet. So machte die Essener RWE im vergangenen Jahr 2,8 Milliarden Euro Verlust. Die Opposition wirft dem Minister Fehlplanungen vor: "Wäre der Finanzminister dem Rat der Fachleute gefolgt und hätte sich bereits im letzten Jahr mit den Geschäftserwartungen der Energiekonzerne beschäftigt, müsste er sich heute nicht so überrascht geben", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk.

Neben den Einnahmen beschäftigte der Haushalts- und Finanzausschuss sich gestern auch mit der Ausgabenseite des Landeshaushaltes. Zum Beispiel mit dem Landesbaubetrieb BLB, der dem Steuerzahler mit Fehlplanungen bei Großprojekten immer neue Millionenschäden zufügt. Das Finanzministerium arbeitet an einem Komplett-Umbau des BLB. Bei einer Expertenanhörung wurde deutlich, dass die Politik nicht unschuldig ist am Dauer-Desaster. "Was will die Politik vom BLB? Das ist nie definiert worden", sagte Uwe Günther, Ex-Abteilungsleiter im Wohnungsbauministerium. So schlingere der BLB ständig zwischen den Wünschen nach kostspieligen Landesbauten und einem allgemeinen Spardiktat hin und her. Andreas Zelljahn vom Landesrechnungshof sagte: "Der jetzige Verwaltungsrat hat eine Mitverantwortung." In dem Gremium, das den BLB kontrollieren soll, sitzen Vertreter der NRW-Ministerien, die zugleich Auftraggeber des BLB sind. "Die Fachaufsicht des BLB muss im Finanzministerium gebündelt werden", schlug Zelljahn vor.

(tor)